Pressemitteilung
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht in der heute vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 keine Entlastung der kommunalen Ebene.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu:
„Auf den ersten Blick ist es positiv, wenn auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Steuereinnahmen steigen. Dieser nominelle Anstieg verdeckt allerdings, dass sich die Finanzsituation der Kommunen insgesamt deutlich verschlechtert, weil die Ausgaben inflationsbedingt stärker steigen als die Einnahmen. Das kommt auch in den Annahmen der Steuerschätzer zum Ausdruck, die das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für dieses und das nächste Jahr deutlich nach unten korrigiert haben.“
Erschwerend kommt hinzu, dass die nach den Steuereinnahmen wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Finanzausgleichszuweisungen (FAG-Zuweisungen), in den Jahren 2022 bis 2024 tendenziell rückläufig sind. Dieser Rückgang schlägt bei den Kommunen allerdings erst zeitversetzt in den Folgejahren auf.
Die Kommunen stehen zudem vor schwierigen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, deren Forderungen sogar über einen Inflationsausgleich hinausgehen. Außerdem laufen den Kommunen bei den Sachaufwendungen, aber auch bei den Baupreisen und Baumaterialien die Kosten weg.
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