Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Oktober-Steuerschätzung 2026 – Keine Entwarnung für Kommunalfinanzen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen erwarteten Steuermehreinnahmen positiv aufgenommen. Die kommunale Finanzmisere wird durch die neue Steuerschätzung aber nicht überwunden.

Im Durchschnitt der Jahre 2026 bis 2030 sollen die kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um rund 180 Mio. Euro je Jahr steigen. Parallel dazu prognostizieren die Berechnungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) in diesem Zeitraum einen Rückgang der kommunalen Finanzausgleichs-zuweisungen (sog. FAG-Masse) um insgesamt knapp 380 Mio. Euro.

So erfreulich die erwarteten Steuermehreinnahmen sind, es gibt keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen. Die Kommunalhaushalte werden in diesem Jahr und in den Folgejahren mit tiefroten Zahlen abschließen", 

sagt der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck. Er verweist darauf, dass die sächsischen Kommunen das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 1 Milliarde Euro abgeschlossen haben. Bereits zur Jahresmitte 2026 betrug das Defizit trotz einer erfreulich verlaufenden Gewerbesteuer schon wieder rund 770 Mio. Euro.

Kurzfristig brauchen die Kommunen jetzt Planungssicherheit. Der kommunale Finanzausgleich muss zügig mit den Eckwerten verabschiedet werden, wie sie im Mai 2026 mit der Staatsregierung verhandelt wurden. Mittelfristig benötigen die sächsischen Kommunen strukturelle Entlastungen von Bund und Land und eine Neubewertung der Finanzausgleichs- und Kostenerstattungssysteme. Sonst werden sie ihre Aufgaben zukünftig nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Die Herausforderungen sind groß und die Erwartungshaltung an Bund und Land auch“,

so Woitscheck.

Abschließend verweist er auf die aktuelle Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Danach haben sich die Schulden der sächsischen Kommunen beim sog. nichtöffentlichen Bereich vom 30. Juni 2025 bis zur Jahresmitte 2026 um rund 770 Mio. Euro erhöht. Das war auch im Vergleich aller Bundesländer die dritthöchste Steigerung (+20,35 Prozent). Demgegenüber konnte sich der Freistaat Sachsen selbst auf Jahressicht minimal um rund 26 Mio. Euro entschulden.