Sächsischer Städte- und Gemeindetag zur Schulgesetznovelle: Trotz Verbesserungen im Detail werden wichtige Weichenstellungen verpasst

Sächsischer Städte- und Gemeindetag zur Schulgesetznovelle: Trotz Verbesserungen im Detail werden wichtige Weichenstellungen verpasst

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 03.03.2017)

Bei der heutigen Anhörung vor dem Schulausschuss des Sächsischen Landtages hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) auf etliche ungelöste Probleme hingewiesen. Trotz einiger Verbesserungen im Detail verpasst der Gesetzentwurf wichtige Weichenstellungen.

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SSG zum Schulhausbauprogramm des Bundes: Fördermittel zusätzlich ausreichen, Bürokratie abbauen, Planungssicherheit geben, Chance auf den großen Sprung nach vorn nutzen

SSG zum Schulhausbauprogramm des Bundes: Fördermittel zusätzlich ausreichen, Bürokratie abbauen, Planungssicherheit geben, Chance auf den großen Sprung nach vorn nutzen

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 08.02.2017)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat das vom Bund angekündigte Schulhausbauförderprogramm begrüßt.

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Städte- und Gemeindetag gratuliert Herrn Oberbürgermeister a. D. Thomas Wittig zur Verleihung des Bundesverdienstordens

Städte- und Gemeindetag gratuliert Herrn Oberbürgermeister a. D. Thomas Wittig zur Verleihung des Bundesverdienstordens

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 27.01.2017)

Der Städte- und Gemeindetag (SSG) gratuliert dem langjährigen Oberbürgermeister der Bergstadt Marienberg und ehemaligen Vizepräsidenten des SSG Thomas Wittig zur Verleihung des Bundesverdienstordens.

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SSG fordert bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte: Entlastung bei den Stromkosten in Ostdeutschland dringend geboten

SSG fordert bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte: Entlastung bei den Stromkosten in Ostdeutschland dringend geboten

(Pressemitteilung Nr. 1 vom 11.01.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag fordert eine bundesweite Angleichung der Stromnetzentgelte. „Zurzeit werden die Bundesländer, die beim Ausbau Erneuerbarer Energien Spitzenreiter sind, finanziell bestraft. Wir benötigen deshalb dringend eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte“, sagte Ralf Leimkühler, Stellvertretender Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden.

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Kommunale Landesverbände unterstützen das Landwirtschaftsministerium: EU-Förderung muss vereinfacht werden

Kommunale Landesverbände unterstützen das Landwirtschaftsministerium: EU-Förderung muss vereinfacht werden

(Pressemitteilung Nr. 29 vom 13.12.2016)

Die kommunalen Landesverbände unterstützen das Bestreben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), die EU-Vorschriften zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu vereinfachen. Darauf hat sich heute das gemeinsame Lenkungsgremium Europabüro des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages zum SMUL-Bericht zur Vereinfachung der EU-Förderung verständigt.

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