SSG-Umfrage: Winterschäden am kommunalen Straßennetz betragen rund 89 Millionen Euro – Kommunen fordern die Unterstützung des Freistaates

SSG-Umfrage: Winterschäden am kommunalen Straßennetz betragen rund 89 Millionen Euro – Kommunen fordern die Unterstützung des Freistaates

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 10.04.2013)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat sich an Staatsminister Morlok mit der Forderung gewandt, die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenwinterschäden zu unterstützen. Die Städte und Gemeinden setzen darauf, dass der Freistaat Sachsen, wie in den vergangenen beiden Jahren, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auflegt und die Kommunen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützt.

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Städte und Gemeinden fordern vom Freistaat Sachsen kommunalfreundliche Ausgestaltung der EU-Förderprogramme

Städte und Gemeinden fordern vom Freistaat Sachsen kommunalfreundliche Ausgestaltung der EU-Förderprogramme

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 05.04.2013)

Die Mitglieder des Landesvorstandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) haben den Freistaat aufgefordert, die erhöhten Kofinanzierungssätze der EU eins zu eins an die Kommunen durchzureichen. „Die seitens der EU geplanten hohen Kofinanzierungssätze dürfen nicht zulasten der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes eingesetzt werden“, betonte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG.

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Sächsische Kommunen beklagen Rekorddefizit in 2012

Sächsische Kommunen beklagen Rekorddefizit in 2012

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 06.03.2013)

Die sächsischen Kommunen haben das Jahr 2012 mit einem Rekorddefizit von 117 Mio. Euro abgeschlossen. Zum ersten Mal seit neun Jahren lagen damit die Ausgaben wieder höher als die Einnahmen. Dabei gab es keinen Unterschied zwischen den einzelnen kommunalen Gruppen. Sowohl die Kreisfreien Städte als auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden wiesen ein Defizit aus.

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SSG zur Diskussion über Wasser- und Bodenverbände: Ein Schritt nach dem anderen – zunächst muss die Gewässerunterhaltung refinanziert werden können

SSG zur Diskussion über Wasser- und Bodenverbände: Ein Schritt nach dem anderen – zunächst muss die Gewässerunterhaltung refinanziert werden können

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 20.02.2013)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der aktuellen Diskussion um die Einrichtung von Wasser- und Bodenverbänden beschäftigt. Anlass war der Besuch von Umweltminister Kupfer in der Sitzung des SSG-Präsidiums.

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Brüsseler Pläne bedrohen die kommunale Wasserversorgung

Brüsseler Pläne bedrohen die kommunale Wasserversorgung

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 22.01.2013)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) lehnen die Pläne des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier ab, Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht zu unterwerfen. Danach müssten kommunale Dienstleistungen wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden.

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Städte- und Gemeindetag unterstützt den Regierungsentwurf zur Novelle des Kommunalwahlrechts

Städte- und Gemeindetag unterstützt den Regierungsentwurf zur Novelle des Kommunalwahlrechts

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 17.01.2013)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) trägt den Regierungsentwurf zur Novelle des Sächsischen Kommunalwahlrechts im Wesentlichen mit. Das hat der Vertreter des kommunalen Landesverbandes bei der heutigen Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages deutlich gemacht.

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Sächsische Kommunen schaffen den Kraftakt der Umstellung auf die Doppik

Sächsische Kommunen schaffen den Kraftakt der Umstellung auf die Doppik

(Pressemitteilung Nr. 1 vom 02.01.2013)

Am 01.01.2013 starteten rund 400 sächsische Kommunen in ein neues Rechnungswesen. Nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung mussten alle sächsischen Kommunen spätestens zum 01.01.2013 auf das neue Rechnungswesen – die kommunale Doppik – umstellen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Kommunen vorzeitig auf die Doppik umgestellt.

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