Schwerpunkt

Leitfaden „Beteiligungsmanagement im kommunalen Bereich"

Die Betätigung der Kommunen außerhalb der eigentlichen Kernverwaltung durch Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des privaten und öffentlichen Rechts sind stetig gewachsen. Die Führung, Kontrolle und Steuerung der Beteiligungen ist für die Kommunalverwaltungen und die Mandatsträger eine große Herausforderung. Mit dem Leitfaden soll der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements im kommunalen Bereich in Sachsen unterstützt werden. Er soll Orientierung, Information und eine praxisorientierte Hilfestellung für die Arbeit in den Kommunalverwaltungen bieten.

Den Leitfaden können Sie hier herunterladen: Leitfaden.

 

Taschenbuch für die Ratsarbeit

Der SSG gibt erstmals ein Taschenbuch für die Ratsarbeit heraus (Rechtsstand Mai 2014).

Eine Leseprobe des Buches können Sie hier herunterladen: Taschenbuch - Leseprobe (1 MB).

Das Bestellformular können Sie hier herunterladen: Bestellformular.



Hochwasser 2013

Aktuelle Dokumente zum Hochwasser 2013 finden sie hier.

 

SSG zum  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen

SSG zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 12.12.2014)

Der gestern bekannt gewordene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Schulnetzplanung im Freistaat stärkt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in einem ganz erheblichen Maße. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei der Schulnetzplanung mindestens ein gesetzlich verankertes effektives Mitwirkungsrecht eingeräumt werden.

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SSG zum Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II Kommunalfinanzen und Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

SSG zum Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II Kommunalfinanzen und Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 12.12.2014)

Der gestern vorgelegte Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) testiert den sächsischen Kommunen aus Sicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) eine insgesamt geordnete Haushaltswirtschaft. Daneben zeigt der Jahresbericht einige Versäumnisse auf und gibt den Kommunen dazu geeignete Hinweise.

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SSG zum Entwurf des neuen Förderprogramms „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“

SSG zum Entwurf des neuen Förderprogramms „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 12.12.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßt den Entwurf des neuen Förderprogramms zur Entwicklung sozial benachteiligter Stadtteile. In seiner Stellungnahme zum kürzlich veröffentlichten Anhörungsentwurf des Innenministeriums warnt der Verband zugleich eindringlich vor bürokratischen Hürden und abschreckenden Datensammlungen.

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SSG setzt sich für eine zügige Konkretisierung des Lernmittelbegriffs im Schulgesetz ein

SSG setzt sich für eine zügige Konkretisierung des Lernmittelbegriffs im Schulgesetz ein

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 03.12.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) zur Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Schultaschenrechnern zurückhaltend aufgenommen.

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Startschuss für die EU-Förderung gefallen – Kommunen hoffen auf baldigen Förderbeginn

Startschuss für die EU-Förderung gefallen – Kommunen hoffen auf baldigen Förderbeginn

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 28.11.2014)

Der Startschuss für die EU-Förderung in Sachsen ist gefallen. In Dresden wurden heute die Genehmigungen der Europäischen Kommission für die Operationellen Programme des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) erteilt.

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Kommunale Landesverbände mit dem Spitzengespräch Asyl am 24. November 2014 zufrieden

Kommunale Landesverbände mit dem Spitzengespräch Asyl am 24. November 2014 zufrieden

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 25.11.2014)

Der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Städte- und Gemeindetag haben sich zufrieden mit dem Spitzengespräch Asyl am 24. November 2014 gezeigt. Das Spitzengespräch war aus Sicht der Kommunen die richtige Auftaktveranstaltung, um eine straffe, einheitliche und landesweite Organisation zur Beantwortung und Koordinierung der wichtigsten Fragen zur Asylbewerberunterbringung zu schaffen. Dazu wählen aus Sicht der Kommunen insbesondere die stärkere finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen bei der Asylbewerberunterbringung, die Beteiligung der Kirchen, Sozialverbände und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie nicht zuletzt eine bessere Kommunikation mit den Einwohnern der Gemeinden, Städte und Landkreise, die Asylbewerber aufnehmen.

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Mitgliederversammlung des SSG stimmt die Städte und Gemeinden auf die neue Koalition im Freistaat Sachsen ein

Mitgliederversammlung des SSG stimmt die Städte und Gemeinden auf die neue Koalition im Freistaat Sachsen ein

(Pressemitteilung Nr. 14 vom 06.11.2014)

Der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD für die 6. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages ist das prägende Thema der heutigen Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) in der Stadthalle Chemnitz gewesen. Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich die zentralen kommunalrelevanten Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. Den Eindruck der Städte und Gemeinden gab Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Präsident des SSG, wieder.

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Nach der Entscheidung des SächsOVG zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden: Die sächsischen Kommunen benötigen sichere Rechtsgrundlagen für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur – jetzt ist der Gesetzgeber gefragt

Nach der Entscheidung des SächsOVG zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden: Die sächsischen Kommunen benötigen sichere Rechtsgrundlagen für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur – jetzt ist der Gesetzgeber gefragt

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 10.10.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zeigt sich von der gestrigen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden überrascht. Sie bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur im Freistaat.

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