Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages begrüßt einstimmig die Verhandlungsergebnisse zum kommunalen Finanzausgleich 2017/2018 und zur Flüchtlingsunterbringung

Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages begrüßt einstimmig die Verhandlungsergebnisse zum kommunalen Finanzausgleich 2017/2018 und zur Flüchtlingsunterbringung

(Pressemitteilung Nr. 13 vom 17.06.2016)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat heute die Ergebnisse der Verhandlungen der beiden kommunalen Spitzenverbände mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zum kommunalen Finanzausgleich 2017/2018 und zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einstimmig begrüßt.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag erwartet vom Sächsischen Landtag Nachbesserungen am Schulgesetzentwurf

Sächsischer Städte- und Gemeindetag erwartet vom Sächsischen Landtag Nachbesserungen am Schulgesetzentwurf

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 17.06.2016)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat sich im Rahmen der heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag enttäuscht vom Regierungsentwurf der Schulgesetznovelle gezeigt. Die kommunalen Schulträger hatten dem Kultusministerium eine Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die weitgehend unberücksichtigt blieben. Die Hoffnungen der kommunalen Schulträger ruhen nun auf dem Gesetzgeber, für die Zukunftsfähigkeit des Schulgesetzes zu sorgen.

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Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag erhalten! Sächsischer Städte- und Gemeindetag lehnt Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entschieden ab

Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag erhalten! Sächsischer Städte- und Gemeindetag lehnt Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entschieden ab

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 10.06.2016)

Bei der gestrigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) Überlegungen der AfD-Fraktion entschieden zurückgewiesen, hauptamtliche Bürgermeister künftig von der Mitgliedschaft im Kreistag auszuschließen.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert vom Land ein Integrations- und Teilhabegesetz

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert vom Land ein Integrations- und Teilhabegesetz

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 25.05.2016)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert vom Freistaat Sachsen nachdrücklich ein Integrations- und Teilhabegesetz. Der kommunale Spitzenverband sieht sich in dieser Forderung durch die Klausurtagung der Bundesregierung am 25. Mai 2016 in Meseberg bestätigt. Dabei hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesintegrationsgesetzes beschlossen.

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SLK 3/2011

Deutschland umbauen: Bilanz und Ausblick 2016 der deutschen Städte und Gemeinden

In seiner über Dokumentation zieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bilanz zum vergangenen Jahr 2015 und gibt einen Ausblick auf die Themen im Jahr 2016, die die deutschen Städte und Gemeinden beschäftigen werden.

Die Themen reichen dabei u. a. von der Flüchtlingspolitik, der weiterhin angespannten Finanzlage der Kommunen, der steigenden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden, den Fortschritten bei der Energiewende, der kommunalen Verkehrsinfrastruktur, der Förderung einer nachhaltigen Wohnungspolitik und dem kommunalen Klimaschutz.

Die Dokumentation kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: Dokumentation.

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