SSG zur Mai-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen und kommunales Straßenbauprogramm stärken!

SSG zur Mai-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen und kommunales Straßenbauprogramm stärken!

(Pressemitteilung Nr. 8 vom 11.05.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute erneut an die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag appelliert, das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Brückenbau deutlich aufzustocken. Der kommunale Spitzenverband bezieht sich dabei auf die heute bekannt gewordenen Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ beim Bundesministerium der Finanzen, der sich für seine diesjährige Mai-Steuerschätzung im sächsischen Bad Muskau getroffen hatte. Die Steuerschätzer prognostizieren u. a deutlich steigende Steuereinnahmen der Länder.

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Keine Zahlenspielereien bei Flüchtlingsausgaben

Keine Zahlenspielereien bei Flüchtlingsausgaben

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 21.04.2017)

Nach der Medienberichterstattung vom heutigen Tage zur Weiterleitung der Bundesmittel für die Refinanzierung der Ausgaben für die Flüchtlingsintegration stellte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora, klar: „Wir haben uns auf Vorschlag der Staatsregierung darauf verständigt, ein Spitzengespräch auf Minister- und Präsidentenebene über die Integration der Flüchtlinge und die Weiterleitung der entsprechenden Bundesmittel durchzuführen. Ein Bestätigungsschreiben auf unsere Einladung steht allerdings noch aus.“

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) zur Schulgesetznovelle: Arbeiten an einem zukunftsfähigen Schulrecht halten an

Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) zur Schulgesetznovelle: Arbeiten an einem zukunftsfähigen Schulrecht halten an

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 11.04.2017)

Zur heutigen Beschlussfassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens durch den Sächsischen Landtag sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG: „Wir freuen uns, dass die Fraktionen von CDU und SPD einige unserer Vorschläge berücksichtigt haben. Die Sektkorken knallen deswegen aber nicht. Das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten bei den Lernmitteln, beim Personal oder der Inklusion hält an bzw. wird sogar verstärkt. Hier wurde die Chance verpasst, ein wirklich zukunftsfähiges Schulgesetz zu beschließen.“

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Gute Einnahmesituation des Landes nutzen und mehr in kommunale Straßen und Brücken investieren!

Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Gute Einnahmesituation des Landes nutzen und mehr in kommunale Straßen und Brücken investieren!

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 02.04.2017)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich für eine Aufstockung der Landesmittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau sowie für zusätzliche Landesmittel zur Beseitigung der Straßenwinterschäden ausgesprochen. Insbesondere die Mittel für Einzelmaßnahmen des kommunalen Straßen- und Brückenbaues müssten vor dem Hintergrund der guten Einnahmesituation des Landes deutlich erhöht werden, so der kommunale Spitzenverband.

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