Schwerpunkt

Informationsveranstaltung des SSG für neu gewählte Stadt- und Gemeinderäte

Am 11. Oktober 2014 fand in Meißen eine Informationsveranstaltung des SSG für neu gewählte Stadt- und Gemeinderäte statt. Die komplette Präsentation finden Sie hier (2,3 MB).

Taschenbuch für die Ratsarbeit

Der SSG gibt erstmals ein Taschenbuch für die Ratsarbeit heraus (Rechtsstand Mai 2014).

Eine Leseprobe des Buches können Sie hier herunterladen: Taschenbuch - Leseprobe (1 MB).

Das Bestellformular können Sie hier herunterladen: Bestellformular.

Erwartungen des SSG

Der SSG hat seine Erwartungen an den am 31. August 2014 neu zu wählenden Landtag und die neue Staatsregierung vorgestellt. In dem Positionspapier werden zahlreiche Maßnahmen benannt und näher erläutert, die das kommunale Selbstverwaltungsrecht schützen und stärken sollen. Den Erwartungskatalog können Sie hier herunterladen: Erwartungskatalog



Hochwasser 2013

Aktuelle Dokumente zum Hochwasser 2013 finden sie hier.

 

Nach der Entscheidung des SächsOVG zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden: Die sächsischen Kommunen benötigen sichere Rechtsgrundlagen für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur – jetzt ist der Gesetzgeber gefragt

Nach der Entscheidung des SächsOVG zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden: Die sächsischen Kommunen benötigen sichere Rechtsgrundlagen für die Finanzierung ihrer touristischen Infrastruktur – jetzt ist der Gesetzgeber gefragt

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 10.10.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zeigt sich von der gestrigen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG) zur Kurtaxesatzung der Landeshauptstadt Dresden überrascht. Sie bedeutet einen erheblichen Rückschlag für die Finanzierung der touristischen Infrastruktur im Freistaat.

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Der SSG stellt seinen Erwartungskatalog an den neu gewählten Sächsischen Landtag und die Mitglieder der neuen Staatsregierung vor

Der SSG stellt seinen Erwartungskatalog an den neu gewählten Sächsischen Landtag und die Mitglieder der neuen Staatsregierung vor

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 15.08.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute seine Erwartungen an den am 31. August 2014 neu zu wählenden Landtag und die neue Staatsregierung vorgestellt. In dem Positionspapier werden zahlreiche Maßnahmen benannt und näher erläutert, die das kommunale Selbstverwaltungsrecht schützen und stärken sollen.

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SSG begrüßt die beschleunigte Auszahlung der Mittel aus dem Hochwasserhilfefonds

SSG begrüßt die beschleunigte Auszahlung der Mittel aus dem Hochwasserhilfefonds

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 12.08.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßt die heute bekannt gewordene neue Regelung, die eine beschleunigte Auszahlung der Mittel aus dem Hochwasserhilfefonds ermöglicht.

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Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum: Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich erfolgreich für den ländlichen Raum ein.

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum: Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich erfolgreich für den ländlichen Raum ein.

(Pressemitteilung Nr. 9 vom 22.07.2014)

Der Städte- und Gemeindetag (SSG) trägt den Entwurf des Entwicklungsprogrammes für den ländlichen Raum (Förderperiode 2014 bis 2020) mit. Der Entwurf setzt zentrale Forderungen des Verbandes um. Dies gilt vor allem für die integrierte ländliche Entwicklung, bei der die Regionen künftig mehr Freiheit haben. Staatsminister Frank Kupfer hatte den neuen Ansatz in der vergangenen Woche in der Sitzung des Präsidiums des SSG erläutert.

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Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut müssen auch den Kommunen zugute kommen

Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut müssen auch den Kommunen zugute kommen

(Pressemitteilung Nr. 8 vom 11.07.2014)

Anlässlich der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck: ...

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SSG begrüßt staatliches Sofortprogramm für den kommunalen Straßenbau

SSG begrüßt staatliches Sofortprogramm für den kommunalen Straßenbau

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 10.07.2014)

Der SSG hat die von der Sächsischen Staatsregierung angekündigte und heute vom Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags bewilligte Verlängerung und Aufstockung des Sofortprogramms Straße begrüßt.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert: „Umparken im Kopf“ - Förderung der kommunalen Abwasserbeseitigung von zinsverbilligten Krediten auf Zuschüsse umstellen

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert: „Umparken im Kopf“ - Förderung der kommunalen Abwasserbeseitigung von zinsverbilligten Krediten auf Zuschüsse umstellen

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 13.06.2014)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht seine jahrelange Kritik an der Förderstrategie des Freistaates Sachsen im Bereich der Abwasserbeseitigung bestätigt. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr. 5/14427) im Sächsischen Landtag hat ergeben, dass der Freistaat in den letzten Jahren Haushaltsreste aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe in einem Gesamtumfang von mehr als 32 Mio. EUR angehäuft hat.

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Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Sachsen erfolgreich - Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen fortgesetzt

Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Sachsen erfolgreich - Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen fortgesetzt

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 05.06.2014)

Gestern wurde im Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Landrat Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland eine Einigung zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre 2015 und 2016 erzielt.

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