Bildung für alle braucht Startchancen-Programm und DigitalPakt 2.0 – Bund muss Zusagen aus Koalitionsvertrag umsetzen!

Der Sächsische Landkreistag (SLKT) und der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) appellieren an den Bund und die Länder, zwei wichtige bildungspolitische Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen und dabei die kommunalen Erfahrungen einzubeziehen. Das Startchancen-Programm und der Digitalpakt 2.0 für die Schulen müssen unbedingt zusammen gedacht werden, so die beiden kommunalen Landesverbände.

Erstens müssen die Verhandlungen zum Startchancen-Programm des Bundes bald und erfolgreich abgeschlossen werden. Mit diesem Programm sollen über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro investiert werden, um bundesweit ca. 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu:

„Wir unterstützen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich. Das Ziel ist richtig, Ungleichheiten bei den Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen wirksam entgegenzuwirken. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der Eltern und Schulen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, sollten die vor Ort schon bestehenden Ansätze einbezogen und die Fördervorgaben des Bundes nicht zu eng gefasst werden.“

Gleichzeitig warnen SLKT und SSG vor einem Scheitern des ebenfalls durch Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalpaktes 2.0. Für den Digitalpakt 2.0 sind vom Bund im Jahr 2024 keine Mittel eingeplant, obwohl der bisherige Digitalpakt in den nächsten Monaten endet.

„Der Digitalpakt Schule hat einen echten Digitalisierungsschub gebracht. Bricht der Bund jetzt die Förderung ab, drohen spätestens ab dem Jahr 2025 Stillstand und Rückschritte. Kommunen und Länder können die fehlenden Mittel des Bundes nicht ausgleichen“,

so André Jacob, Geschäftsführer des SLKT.

SSG und SLKT machten auch auf die Verzahnung der beiden Fördervorhaben aufmerksam. Das Startchancen-Programm für besonders geforderte Schulen kann nur Erfolg haben, wenn die digitale Grundausstattung für alle Schulen vorhanden ist.