AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Landesverbände erneut auf die dramatisch schlechte Finanzsituation von Sachsens Kommunen aufmerksam. Allein im Freistaat Sachsen lag das kommunale Defizit 2025 bei über einer Mrd. Euro, bundesweit bei insgesamt rund 30 Mrd. Euro. Eine Hauptursache für die explodierenden Defizite sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und soziale Angebote.

In Sachsen haben sich die Präsidenten der kommunalen Landesverbände und Finanzminister Christian Piwarz jüngst über die Eckpunkte zum kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2027 und 2028 verständigt. Die Einigung beinhaltet insbesondere die Einführung eines neuen Soziallastenausgleichs, von dem die Landkreise und Kreisfreien Städte deutlich profitieren werden. Auch eine Anhebung der Kita-Betriebskostenpauschale konnte vereinbart werden. 

Und doch bleibt festzuhalten: Das sächsische Entlastungspaket ist nur ein Baustein, der die finanziellen Nöte mildert aber nicht beseitigt. Aus ihrem Defizit herausfinden werden die Kommunen auch in Sachsen nur, wenn auf Bundesebene gehandelt und die kommunale Ebene signifikant entlastet wird.

Oberbürgermeister Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages:

„Der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt beim Bund und bei den Ländern. Wir haben einen dringenden Reformbedarf auf allen Ebenen. Mit dem Aktionstag wollen wir besonders die Bundespolitik wachrütteln. Es hilft uns weder, auf den Status quo zu beharren oder neue Steuern und Abgaben zu erfinden noch unser Land schlecht zu reden. Wir müssen die Leistungsbereitschaft wiederbeleben und den Menschen und Unternehmen positive und verlässliche Perspektiven bieten. Jetzt steht der Bund in der Verantwortung, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Kommunen zu stärken.“

Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages: 

„Unsere kürzlich geführten Verhandlungen zum sächsischen kommunalen Finanzausgleich haben deutlich gezeigt, dass die finanziellen Probleme der Kommunen zu dramatisch sind, als dass wir sie allein in Sachsen lösen könnten. Das gilt besonders für die Kreisebene, die durch Sozialausgaben stark belastet wird. Daher bin ich sehr dankbar, dass die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene den kommunalen Aktionstag ins Leben gerufen haben und damit – neben den Ländern – besonders den Bund in die Pflicht nehmen.“

Auch der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bereitet insbesondere den Landkreisen in Sachsen große Sorgen. Durch die Begrenzung der Tariferhöhungsrate, den Wegfall der Meistbegünstigungsklausel, die Begrenzung des Pflegebudgets und die Begrenzung des Budgets im Psychiatrie- und Psychosomatikbereich werden die Krankenhäuser überproportional belastet. Die Landkreise sehen dringenden Korrekturbedarf. Sollten die Regelungen so umgesetzt werden, ist eine Insolvenzwelle bei den Kliniken zu befürchten.

Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Hintergrundinformation:

Die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern im Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Es ist die erste Aktion dieser Art. Mehr Information zum kommunalen Aktionstag gibt es auf der zentralen Landingpage https://kommunenamlimit.de.