Mai-Steuerschätzung 2026 – Kommunalhaushalte nicht mehr beherrschbar

Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums wird sich die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Mrd. Euro sinken. Dagegen werden sich die Steuereinnahmen des Landes im gleichen Zeitraum um gut 130 Mio. Euro verbessern. Die Schere zwischen Land und Kommunen bei den Steuereinnahmen öffnet sich weiter.

SSG-Präsident Bert Wendsche sieht die kommunalen Haushalte zunehmend kollabieren:

„Jetzt rächt sich, dass das Land die sich verschlechternde Finanzsituation der Kommunen lange nicht ernst genug genommen hat. Die sich verschlechternde Steuerschätzung trifft auf ein kommunales Haushaltsdefizit, das 2025 in Sachsen bereits über 1 Mrd. Euro betrug. Die Ausgaben steigen trotz Konsolidierungsmaßnahmen in den Kommunen weiterhin schneller als die Einnahmen. Perspektivisch wird das kommunale Haushaltsdefizit im nächsten Doppelhaushalt auf mindestens 1,5 Mrd. Euro jährlich steigen. Diese Steuerschätzung verschärft die Ausgangssituation für die unmittelbar bevorstehenden FAG-Verhandlungen. Das Land muss deutlich mehr tun.“

„Die Zeit zaghafter Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen ist vorbei. Es braucht eine grundlegende Aufgabenkritik und tiefgreifende Reformen, die die sächsischen Kommunen entlasten. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag fordert eine weitgehende Übernahme der Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte und eine deutlich höhere Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten der Kitas sowie zukünftig eine Dynamisierung der Kita-Pauschale. Der Rahmen, den das Sächsische Staatsministerium der Finanzen dafür mit 364 Mio. Euro jährlich setzt, muss deutlich erweitert werden“, 

sagte der SSG-Präsident heute nach der Vorstellung der Steuerschätzung in Dresden.