Haushaltsgesetze (SächsFAG, HBG 2027/2028, Staatshaushalt 2027/2028)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute über die Rahmenbedingungen der Kommunalhaushalte in den kommenden beiden Jahren beraten. Dies betrifft sowohl die Staatsmodernisierung als auch den Staatshaushalt 2027/2028, das Haushaltsbegleitgesetz sowie vor allem das Sächsische Finanzausgleichsgesetz.

Der 1. Vizepräsident des SSG, Oberbürgermeister Sven Schulze aus Chemnitz, fasst die Beratungsergebnisse wie folgt zusammen:

„Wir fordern den Sächsischen Landtag auf, die Staatsmodernisierung energisch voranzutreiben und Gesetzespakete zu beschließen, die diesen Namen auch verdienen. Wo Reform draufsteht, muss auch Reform drinstecken! Mehr Freiheit für die Kommunen und eine Entbürokratisierung, die den Aufwand messbar senkt und Finanzmittel der Kommunen freisetzt. Außerdem benötigen die Sächsischen Kommunen bis Mitte Dezember 2026 Planungssicherheit für ihre Kommunalhaushalte. Der Staatshaushalt 2027/2028, das Haushaltsbegleitgesetz und das Sächsische Finanzausgleichsgesetz sind zeitnah zu verabschieden. Eine lange Hängepartie kann sich der Freistaat nicht leisten. Die kommunalen Landesverbände haben mit der Staatsregierung im Mai 2026 ganz konkret Finanzausgleichsmassen für 2027 und 2028 vereinbart. Auf dieser Grundlage sind die Zuweisungen für die einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise bereits berechnet worden. Die Kommunalverwaltungen sind mitten in ihren Haushaltsplanungen und brauchen angesichts ausufernder Defizite jetzt schnell Planungssicherheit und eine Freigabe der im Mai 2026 vereinbarten Schlüsselzuweisungen."