Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute mit dem Entwurf eines Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetzes befasst. Aus kommunaler Sicht werden die mit der Bezeichnung des Gesetzes geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Der SSG fordert deshalb die Staatsregierung und …
Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Landesverbände erneut auf die dramatisch schlechte Finanzsituation von Sachsens Kommunen aufmerksam. Allein im Freistaat Sachsen lag das kommunale Defizit 2025 bei über einer Mrd. Euro, bundesweit bei insgesamt rund 30 Mrd. Euro. …
Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums wird sich die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro …
Die Allianz für Sachsen und die Sächsische Staatsregierung haben heute ihren Dialog zur Reformagenda für Sachsen mit klarem Fokus auf konkrete Reformschritte und deren Umsetzung fortgesetzt.
Eine neue, kurzfristige Kostenerhöhung der Bundesdruckerei führt zu hohen Mehrkosten bei der Stadt Leipzig. Seit 1. März verlangt die Bundesdruckerei z. B. für einen Personalausweis für Bürgerinnen und Bürger unter 24 Jahren 29,61 Euro, über Gebühren gedeckt ist aber nur ein Betrag von 27,60 Euro.
