Pressemitteilung
Kommunen und Wirtschaft im Freistaat Sachsen ziehen an einem Strang: In der Allianz für Sachsen fordern führende Organisationen von Wirtschaft und kommunaler Ebene die Sächsische Staatsregierung auf, zügig eine umfassende Reformagenda umzusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen deutlich zu erhöhen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern.
Das heute vorgestellte gemeinsame Positionspapier benennt konkrete Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen, Fachkräftesicherung, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Energie. Zugleich lädt die Allianz Ministerpräsident Michael Kretschmer und das Kabinett zu einem verbindlichen Dialog über Umsetzung und Zeitplan ein.
Die Allianz für Sachsen versteht sich als konstruktiver und verlässlicher Partner der Staatsregierung. Sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Umsetzung der Reformen mitzuwirken.
Dr. Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW):
„Mit dem zweitgrößten Personalbestand aller Bundesländer – bezogen auf die Einwohnerzahl – lebt Sachsen über seine Verhältnisse. Angesichts einer deutlich schrumpfenden Erwerbsbevölkerung führt kein Weg daran vorbei, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent auf 80.000 zu senken – und zwar durch echten Stellenabbau statt durch das bloße Streichen unbesetzter Planstellen. Ausdrücklich unterstütze ich die CDU Sachsen, die zu ihrem Landesparteitag am 29.11.2025 beschloss: ‚Die Sächsische Union bekennt sich zu einem schuldenfreien Haushalt. Die CDU-Landtagsfraktion wird aufgefordert, auf einen Doppelhaushalt 2027/28 ohne zusätzliche Schuldenaufnahme hinzuwirken.‘“
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages:
„Wettbewerbsfähige Unternehmen und leistungsstarke Kommunen sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und moderne öffentliche Dienstleistungen. Um diese Voraussetzungen zu stärken, haben wir im engen Schulterschluss mit der Wirtschaft zentrale Impulse erarbeitet. Diese wollen wir zeitnah mit Staatsregierung und Landtag erörtern und konsequent in die Umsetzung bringen. Unser Ziel ist ein schlanker, digitaler Freistaat Sachsen, der sich auf seine Kernaufgaben in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentriert und zugleich wieder stärker auf den Fleiß, die Eigenverantwortung und die Innovationskraft der Menschen vertraut.“
Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstags:
„Die Bekämpfung des dramatischen Unterrichtsausfalls in Sachsen muss weiterhin die höchste Priorität genießen. Darüber hinaus muss die duale Berufsausbildung strategisch gestärkt werden. Sie ist für die regionale Wirtschaft essenziell. Dazu gehört eine Berufsorientierung an allen Schulformen. Auch Gymnasien müssen sich dem Thema stellen. Die Evaluierung der Teilschulnetzplanung (Berufsschulen) muss genutzt werden, um die duale Berufsausbildung sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen attraktiv zu gestalten.“
Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages:
„Stabile Kommunalfinanzen sind eine Grundvoraussetzung für dringend notwendige Investitionen der Gemeinden, Städte und Landkreise in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und damit eine wesentliche Grundlage für gute Rahmenbedingungen für die sächsische Wirtschaft. Angesichts eines Haushaltsdefizits der sächsischen Kommunen von annähernd einer Milliarde Euro in 2025 sind die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen neu zu ordnen sowie eine umfassende Reform des Sozialstaates mit der Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger dringend erforderlich.“
Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern:
„Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind das Fundament unserer Energiepolitik. Sachsen muss Energiestandort bleiben und der Industrie verlässliche Wettbewerbsbedingungen bieten. Dafür braucht es ein technologieoffenes Stromsystem, das Sicherheit und faire Preise garantiert – ohne Subventionslogik auf Dauer. Der netzdienliche Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Netzen ist dafür unverzichtbar. Braunkohle bleibt als Brücke Teil des Wandels. Förderpolitik muss zudem einfacher, digitaler und auf Zukunftsthemen wie Innovation und Fachkräftesicherung ausgerichtet sein. Und wir müssen Forschung enger mit der Wirtschaft verzahnen, damit aus Wissen Wertschöpfung entsteht. Jetzt zählt Führungskraft – Sachsen muss entschlossen und mutig nach vorn gehen.“
Das gemeinsame Positionspapier zum Download finden Sie unter www.allianz-fuer-sachsen.de.
Kontakt:
Mehr als 4 Millionen Einwohner – 416 Städte und Gemeinden – eine Stimme: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ist der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen. 416 der 418 sächsischen Städte und Gemeinden bilden beim SSG eine starke Gemeinschaft. Der SSG fördert die Rechte und Interessen der Städte und Gemeinden und vertritt sie gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie zahlreichen anderen Landesorganisationen. Der Verband berät seine Mitglieder, vermittelt ihnen Informationen und pflegt deren Erfahrungsaustausch. Weitere Informationen: www.ssg-sachsen.de |
