Sächsischer Städte- und Gemeindetag stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025 vor: Kommunale Defizite weiten sich aus – jetzt muss gehandelt werden!

Der heute vorgestellte Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025 zeigt die dramatisch schlechte Entwicklung der Kommunalfinanzen auf. Aus dem Bericht ergibt sich dringender Handlungsbedarf für Bund und Land, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul stellte dazu fest: 

„Wir stürzen von Rekorddefizit zu Rekorddefizit, zuletzt 1,1 Mrd. Euro in den ersten drei Quartalen 2025. Das kann so nicht weitergehen! Jetzt muss endlich gehandelt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht zu einem leeren Versprechen wird. Öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen oder Straßen können nicht anhaltend auf Pump finanziert werden. Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass er seiner Verantwortung zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen gerecht wird. Das bedeutet insbesondere auch eine höhere und regelgebundene Mitfinanzierung des Freistaates an den steigenden Kita-Betriebskosten und die finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städten.“

Der Präsident des SSG wies darauf hin, dass ein Drittel der Kommunen die Kredittilgungen und angemessene Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden konnten bereits 2024 ihre Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben in Einklang bringen. Diese Entwicklung zeigt sich mehr oder weniger in allen Bundesländern. Aber selbst im Vergleich zu den Kommunen der anderen ostdeutschen Bundesländer fallen die sächsischen Kommunen zurück und haben 2024 die rote Laterne bei den Landeszuweisungen der neuen Bundesländer übernommen. Das Ergebnis für 2025 bleibt noch abzuwarten. Verantwortlich dafür sind vor allem die niedrigen Zuweisungen aus dem sächsischen Staatshaushalt, die außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geleistet werden und sich seit Jahren unterdurchschnittlich entwickeln. Dazu tragen auch die rückläufigen Finanzierungsanteile des Landes an den Kita-Betriebskosten bei.

Abschließend knüpfte Wendsche an Aussagen des Ministerpräsidenten vom Vortag an: 

„Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wird letztlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden können. Einerseits Entlastung der kommunalen Ebene von Pflichtaufgaben und Standards, andererseits eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Sozialausgaben inklusive Kita und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden. Der Bund trägt zwar in erster Linie die Verantwortung für einen erheblichen Teil der Sozialausgaben in den Kommunen, für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist aber das Land zuständig. Es nützt uns nicht, wenn Bund und Land sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir brauchen eine Lösung!“