Kommunale Kassenstatistik III. Quartal 2025:
Finanzmisere der Kommunen wird immer größer

Laut der Kassenstatistik zum dritten Quartal 2025 wird die kommunale Finanzmisere immer größer. Der Finanzierungssaldo hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut verschlechtert und belief sich zum Ende des dritten Quartals auf −1,113 Milliarden Euro. Bereits das Jahr 2024 schloss mit dem bisherigen Rekorddefizit von 682 Millionen Euro. Die Haushaltslücke ist in den Kreisfreien Städten mit rund 591 Millionen Euro derzeit am größten. Dazu geraten die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden zunehmend unter Wasser. Diese weisen nun ebenfalls mit -231 Millionen Euro erhebliche Defizite auf. Das Defizit der Landkreise lag zum Abschluss des dritten Quartales 2025 bei -210,2 Millionen Euro.

Bert Wendsche, Präsident des SSG, sagt dazu:

 „Die Defizite der Kommunalhaushalte steigen auf astronomische Höhen. Die Schallmauer von einer Milliarde Euro Defizit ist zum dritten Quartal durchbrochen. Dass die Zahlen nicht noch schlimmer ausfallen, liegt am Verzicht auf kommunale Investitionen. Die Kommunen kürzen an allen Ecken und Enden, so auch an der Unterhaltung von Schulen, Kitas und öffentlichen Entrichtungen. Diese Entwicklung ist Gift für die regionale Wirtschaft und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Es ist höchste Zeit für ein Jahr der Reformen 2026 in Bund und Freistaat Sachsen. Den Ankündigungen müssen Taten folgen. Die Länder stehen in der Pflicht, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.“

Laut Kassenstatistik ist die laufende Verwaltungstätigkeit im zweiten Jahr in Folge defizitär. Deren Überschüsse sind jedoch die Voraussetzung für kommunale Investitionen und die Kredittilgung. Besorgniserregend ist, dass die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich gesunken sind (-58 Mio. Euro). Besonders bei den Steuereinnahmen der Kreisfreien Städte kam es zu spürbaren Rückgängen. Hauptgrund hierfür sind Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die sich in den Städten mit großen Gewerbesteuerzahlern besonders stark auswirken.

Auf der Ausgabenseite belasten die kommunalen Haushalte insbesondere erneut steigende Personalausgaben (+103,5 Mio. EUR) sowie höhere soziale Leistungen (+79 Mio. EUR). Die Gesamtauszahlungen gingen dennoch geringfügig um 20 Mio. EUR zurück, da die Kommunen ihre Investitionsausgaben um 300 Millionen Euro bzw. 17 Prozent reduzierten.

Die kommunalen Kassenkredite haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Diese erhöhten sich im dritten Quartal um 426 Millionen Euro auf inzwischen 795 Mio. EUR – ein Anstieg um 115% seit Beginn dieses Jahres.