Kommunale Kassenstatistik zum II. Quartal 2025: Talfahrt geht ungebremst weiter, Defizite in den kommunalen Haushalten wachsen weiter an

Nach der jüngsten kommunalen Kassenstatistik zum zweiten Quartal 2025 geht die Talfahrt der Kommunalhaushalte ungebremst weiter. Danach stieg das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten bis zum 30. Juni dieses Jahres auf -871 Millionen Euro an. Das höchste Defizit entstand bei den Kreisfreien Städten mit -421 Millionen Euro. Es folgen die Landkreise mit -193 Millionen Euro und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit -186 Millionen Euro im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025. Im bisherigen Negativrekordjahr 2024 betrug das Defizit -682 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die kommunalen Defizite im ersten Halbjahr 2025 schon deutlich die Defizite des gesamten Vorjahres übersteigen.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagt dazu: „Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir dieses Jahr die Rekordmarke von -1 Milliarde Euro Defizit in den kommunalen Kernhaushalten übertreffen. Das ist keine bloße Rechengröße, das ist ein Desaster, das die Menschen in allen Bereichen der Kommunalverwaltung spüren und das auf die jahrelange Sorglosigkeit und Vernachlässigung durch Bund und Land zurückzuführen ist. Die Kommunen kämpfen gegen die Krise ihrer Haushalte an, indem sie Investitionen streichen und weitere Kassenkredite aufnehmen. Aber bei den großen Kostentreibern, wie beispielsweise im Sozialbereich oder bei den Personalkosten, können die Kommunen nicht entscheidend gegensteuern. Wir brauchen dringend Signale für eine Trendwende, was Reformen im Sozialbereich besonders durch den Bund und eine Aufgabenkritik und einen Standardabbau im Freistaat Sachsen angeht. Außerdem bestehen wir auf die durch den sächsischen Koalitionsvertrag versprochene grundlegend verbesserte Finanzausstattung für die Kommunen. Dieses Versprechen muss baldmöglich eingelöst werden.“

Aus der Kassenstatistik ergibt sich, dass im ersten Halbjahr 2025 die Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte um weitere 201 Millionen Euro zurückgegangen sind. Dem gegenüber stiegen die Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 200 Millionen Euro und die Personalausgaben um 64 Millionen Euro. Bei den Personalausgaben ist außerdem für das dritte Quartal 2025 ein sprunghafter

Anstieg zu erwarten, da die Tarifsteigerungen des letzten Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in den meisten Kommunen im August oder September rückwirkend zum April 2025 zur Auszahlung kommen.