Bevorstehende Beschlussfassung des Staatshaushaltes 2025/2026 wird den sächsischen Städten und Gemeinden nicht aus der prekären Haushaltsnotlage helfen

Die bevorstehende Beschlussfassung des Staatshaushaltes 2025/2026 durch den Sächsischen Landtag führt kaum zu Erleichterung bei Sachsens Städten und Gemeinden. Die in den letzten Tagen bekannt gewordene kommunale Kassenstatistik für das erste Quartal 2025 zeigt erneut, unter welchem massiven finanziellen Druck die sächsischen Kommunen stehen. Aus dem Doppelhaushalt ergeben sich keine Lösungsansätze, wonach das Land aktuell seinen Kommunen aus der prekären Haushaltslage helfen möchte.

Sachsens Kommunen mussten in ihren Kernhaushalten im ersten Quartal 2025 ein Defizit von -702 Millionen Euro verzeichnen. Damit übersteigt das Defizit des ersten Vierteljahres 2025 deutlich das des gesamten Vorjahres (2024: -682 Millionen Euro) und stellt fast eine Verdopplung des Defizites im Vorjahresquartal dar (Q1 2024: -392 Millionen Euro).

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu:

„Die Rekorddefizite bei den Kommunen treffen auf zurückgehende Zuweisungsquoten des Landes. Der kommunale Anteil am Landeshaushalt wird nach den Plänen der beteiligten vier Landtagsfraktionen von 34,6 Prozent im Jahr 2024 auf 33,7 Prozent in 2025 und nur noch 32,3 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen. Was nach wenigen Prozentpunkten klingt, ist eine dramatische Entwicklung für die Gemeinden, Städte und Landkreise. Ein Prozentpunkt macht über 250 Millionen Euro aus. Auch die Spielräume für Investitionen werden noch kleiner. So werden die Zuweisungen für kommunale Investitionen nach den Ansätzen des Staatshaushaltes fast halbiert, von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 über 834 Millionen dieses Jahr auf nur noch 658 Millionen im Jahr 2026. Viele Kommunen befinden sich in einer bedrohlichen Haushaltsschieflage und müssen sich mit Kassenkrediten über Wasser halten. Wir appellieren an das Land, spätestens mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 für substantielle Verbesserungen der kommunalen Finanzen zu sorgen.“ 

Als Gründe für die explodierenden Defizite macht der SSG u. a. deutlich steigende Personalausgaben und Sozialaufwendungen sowie sinkende Einnahmen aus. So stiegen die Personalkosten gegenüber dem Vorjahresquartal um 3,7 Prozent und die Ausgaben für Sozialleistungen, die in der Regel vom Bund und vom Land veranlasst werden, um über 9 Prozent. Auch die Ausgaben für Kreditzinsen steigen deutlich, was eine unmittelbare Folge der bereits angehäuften Defizite ist. Zugleich brachen die kommunalen Steuereinnahmen erstmals seit dem Pandemiejahr 2020 ein (-10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal) und machen damit eine Rezession sichtbar. Die Gewerbesteuern gingen im ersten Quartal 2025 sogar um 14 Prozent zurück.

(Quelle: Kassenstatistik I. Quartal 2025)