Geplante Personalschlüsselveränderungen in den Kitas sorgen für Ablehnung unter Sachsens Städten und Gemeinden

Die geplanten Personalschlüsselveränderungen im Sächsischen Gesetz über Kindertagesbetreuung (SächsKitaG) durch die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke werden von den Städten und Gemeinden in dieser Form abgelehnt.

„Dieser Kita-Deal als Baustein zum Durchbringen des Landeshaushaltes wird viele Städte und Gemeinden überfordern.“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) dazu. „Die Kita-Betriebskosten werden zu Lasten der Kommunen und Eltern weiter steigen, ohne dass sich der Freistaat an den Kostensteigerungen angemessen beteiligt. Es wird deutlich mehr Personal für Leitungsaufgaben, aber nicht viel mehr Personal für die pädagogische Arbeit mit den Kindern geben. Das sogenannte Kita-Moratorium wird nicht in Erfüllung gehen. Alles in allem ist das keine tragfähige Lösung, wie wir in Sachsen mit deutlich sinkenden Kinderzahlen und explodierenden Kita-Betriebskosten umgehen können. Das Land hat einmal mehr Standardverbesserungen beschlossen, die mittel- und langfristig die Kosten für die Kommunalhaushalte und für die Eltern erhöhen werden.“

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 will der Sächsische Landtag im Laufe dieser Plenarwoche mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke auch Änderungen am SächsKitaG beschließen. Danach sollen zum 1. August 2025 der Personalschlüssel zur Schulvorbereitung in den Kindergärten erhöht und Gesamtpersonalschlüssel für die unterschiedlichen Betreuungsarten eingeführt werden. Mehr als drei Viertel der 196 zusätzlichen Stellen in den Kindergärten werden aber für Leitungskräfte benötigt. Nur ein knappes Viertel der zusätzlichen Stellen wird tatsächlich für die pädagogische Arbeit mit den Kindern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll der Personalschlüssel in der Kinderkrippe ab dem 1. August 2026 erhöht werden. Die Änderungen werden durch Aufschläge beim Kita-Landeszuschuss begleitet. Der SSG kritisiert erneut, dass diese Erhöhungen nur die Mehrkosten im Jahr des Wirksamwerdens der Standarderhöhung abbilden. Die jährliche Steigerung der Betriebskosten pro Platz von zuletzt 8 Prozent, bleibt jedoch erneut unberücksichtigt. Aus rund 30 Millionen Euro jährlicher Mehrkosten für die nun in Rede stehenden Schlüsselverbesserungen werden so im nächsten Jahr schon 32,4 Millionen Euro.

„Im landesweiten Durchschnitt kostete ein Kita-Platz im Jahr 2023 über alle Betreuungsarten hinweg ca. 750 Euro monatlich. Bei jährlichen Steigerungsraten von zuletzt 8 Prozent wird der gleiche Kita-Platz im Jahr 2026 schon rund 945 Euro monatlich kosten. Diese Kostensteigerungen müssen allein durch die Kommunen und Eltern getragen werden, weil das Land die schon vor Jahren versprochene sogenannte Dynamisierung seiner Betriebskostenpauschale verweigert. Die neuerlichen Standardveränderungen werden diese Entwicklung beschleunigen. Wir hatten uns gesprächsbereit über Personalschlüsselveränderungen gezeigt, wenn zugleich eine regelgebundene Dynamisierung der Betriebskostenpauschale des Landes eingeführt wird. Nun kommen erneut teure Standarderhöhungen ohne ausreichende dauerhafte Mitfinanzierung des Landes. Wir sind es leid, dass das Land sich für vermeintliche Verbesserungen feiert und dabei die Kommunalhaushalte weiter belastet“, machte Woitscheck deutlich.