Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages am 12. Juni 2025 in Leipzig: SSG richtet den Blick nach vorn

Bei seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) den Blick nach vorn gerichtet. Sachsens Städte und Gemeinden wollen gemeinsam mit der Landespolitik eine neue Aufbruchstimmung im Freistaat auslösen. Die Einwohner, Unternehmen und nicht zuletzt die Kommunen erwarten eine positive Perspektive für die kommenden Jahre.

SSG-Präsident Bert Wendsche betonte die Rolle der Kommunen als Herzkammern der Demokratie:

„Wir müssen die Vitalität unserer sächsischen Herzkammern wieder stärken. Dazu zählt die finanzielle und wirtschaftliche Prosperität ebenso wie die Entlastung von Aufgaben und Standards. Im Freistaat Sachsen müssen wieder Freiheit, Vertrauen und Mut zur Veränderung im Vordergrund stehen. Die Einwohner und Unternehmen erwarten von uns, dass wir die strukturellen Probleme im Freistaat Sachsen lösen. Wir wollen sofort loslegen. Voraussetzung ist aber ein noch im Juni beschlossener Landeshaushalt, der nicht nur die Landesverwaltung arbeitsfähig macht, sondern über den kommunalen Finanzausgleich auch die Gemeinden, Städte und Landkreise.“

Die Vorschläge des SSG sehen konkret vor, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, ihre Sach- und Personalaufwendungen wieder aus den laufenden Erträgen finanzieren zu können. Sachsens Städte und Gemeinden fordern zusätzliche Mittel ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 für strukturell ausgeglichene Kommunalhaushalte. Von überragender Bedeutung ist darüber hinaus die kommunale Beteiligung am Infrastruktursondervermögen des Bundes. Der kommunale Anteil an diesen Mitteln muss dem kommunalen Anteil an der öffentlichen Infrastruktur entsprechen. Das sind 80 Prozent der auf den Freistaat Sachsen entfallenden Mittel aus dem Sondervermögen, die einfach und schnell in die kommunale Infrastruktur in den städtischen Zentren und im ländlichen Raum investiert werden müssen. Ein weiterer wichtiger Baustein der Zukunftsperspektive für Sachsen muss eine umfassende Strukturreform werden. Diese muss die Pflichtaufgaben auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die staatlichen Vorgaben sowie Standards minimieren. Dadurch sollen Einwohner, Unternehmen und Kommunen spürbar von Bürokratie entlastet werden.

Der SSG führt alle zwei Jahre eine Mitgliederversammlung durch. Der Einladung zum öffentlichen Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung sind über 300 Vertreter der Mitgliedskommunen sowie Ehrengäste – allen voran Landtagspräsident Alexander Dierks und Ministerpräsident Michael Kretschmer – gefolgt. Gastgeberin der Mitgliederversammlung 2025 ist die Stadt Leipzig.