Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute über die Rahmenbedingungen der Kommunalhaushalte in den kommenden beiden Jahren beraten. Dies betrifft sowohl die Staatsmodernisierung als auch den Staatshaushalt 2027/2028, das Haushaltsbegleitgesetz sowie vor allem das Sächsische …
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen erwarteten Steuermehreinnahmen positiv aufgenommen. Die kommunale Finanzmisere wird durch die neue Steuerschätzung aber nicht überwunden.
Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute mit dem Entwurf eines Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetzes befasst. Aus kommunaler Sicht werden die mit der Bezeichnung des Gesetzes geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Der SSG fordert deshalb die Staatsregierung und …
Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Landesverbände erneut auf die dramatisch schlechte Finanzsituation von Sachsens Kommunen aufmerksam. Allein im Freistaat Sachsen lag das kommunale Defizit 2025 bei über einer Mrd. Euro, bundesweit bei insgesamt rund 30 Mrd. Euro. …
Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums wird sich die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro …
