Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Deutschlandticket und ÖPNV im Freistaat Sachsen brauchen eine verlässliche Finanzierung, notfalls muss das Land als Ausfallbürge für den Bund einstehen

Sachsens Städte und Gemeinden fordern vom Bund und vom Land eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets ein. Das gab der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) am Rande seiner heutigen Präsidiumssitzung bekannt. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nur für das Jahr 2023 gesichert. Für das Jahr 2024 wird bundesweit mit einem Defizit durch das Deutschlandticket von 4,2 Mrd. Euro gerechnet. Damit fällt das Defizit bundesweit um 1,2 Mrd. Euro höher aus, als Mittel vom Bund und den Ländern gemeinsam bereitgestellt werden.

„Das Deutschlandticket bedeutet eine erhebliche Kraftanstrengung der kommunalen Aufgabenträger, Verbünde und Verkehrsunternehmen. Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Defizite aus dem politisch gewollten Deutschlandticket zu finanzieren. Bei ihrem jüngsten Treffen haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten nicht auf die Finanzierung im Jahr 2024 einigen können. Dadurch ist eine Hängepartie entstanden, die bis ins Jahr 2024 hineinreicht. Diese Hängepartie muss beendet werden, notfalls muss der Freistaat Sachsen als Ausfallsbürge für die Defizite durch das Deutschlandticket einstehen“,

brachte Sven Schulze, Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz und Mitglied des Präsidiums des SSG die Forderung auf den Punkt.

Unterdessen weiten sich die Finanzierungsdefizite im sächsischen ÖPNV insgesamt aus. Der Mehrbedarf allein in Sachsen beträgt im Vergleich zum Jahr 2022 im Jahr 2023 229,9 Mio. Euro, im Jahr 2024 338,3 Mio. Euro und im Jahr 2025 sogar 400,6 Mio. Euro. Verantwortlich sind insbesondere steigende Kosten für die Antriebsenergie und deutlich höhere Personalkosten. Zur Deckung dieser Mehrkosten werden ebenfalls zusätzliche Bundesmittel benötigt, die vollständig und dauerhaft durch das Land an die kommunalen Aufgabenträger weiterzuleiten sind. Derzeit laufen Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV.

 „Wir fordern dabei, dass der Freistaat für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sorgt und die Bundesmittel zu 100 Prozent weiterleitet. In der Stadt und im ländlichen Raum muss ein angebotsorientierter ÖPNV geschaffen werden, der die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt. Eine verlässliche Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung“,

so Schulze.