Mai-Steuerschätzung 2022: SSG sieht keine Entwarnung – Steigende Steuereinnahmen können Preissteigerungen nicht kompensieren

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die heute durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vorgestellte Mai-Steuerschätzung 2022 positiv aufgenommen, aber zugleich auf aktuelle Risiken und starke Preissteigerungen hingewiesen, die die Kommunalhaushalte belasten.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte heute dazu:

„Wir freuen uns, dass den Kommunen, vor allem aber dem Land, Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung prognostiziert werden. Die Steuermehreinnahmen werden aber sehr wahrscheinlich durch die hohe Inflation von erwarteten 6,1 Prozent für 2022 sowie die deutlich steigenden Investitionskosten aufgezehrt. Besonders bei den Baupreisen und Baumaterialien laufen den Kommunen die Kosten weg, die Preise für manche Baumaterialien haben sich innerhalb weniger Monate mehr als verdreifacht. Angesichts der fortbestehenden gesamtwirtschaftlichen Gefahren ausgehend vom Krieg in der Ukraine, von den Belastungen durch Corona im asiatischen Raum sowie den daraus folgenden Lieferengpässen und Preissteigerungen sehen wir keinen Anlass zur Entwarnung für die kommunalen Haushalte.“

Im Vergleich zur November-Steuerschätzung 2021 kann Sachsens Gemeindeebene mit Mehreinnahmen von insgesamt 961 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2022 bis 2026 rechnen. Für den sächsischen Staatshaushalt werden verglichen mit der letzten Steuerschätzung im Zeitraum von 2022 bis 2026 sogar Mehreinnahmen von insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro erwartet.