Schwerpunkt
Positionspapiere
Positionspapier `Der europäische Grüne Deal, Fit für 55 und seine Umsetzung`
Positionspapier zur klimagerechten Stadt- und Gemeindeentwicklung
Erwartungen an den Koalitionsvertrag für die 7. Legislaturperiode des sächsichen Landtages
Positionspapier zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen
Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung
Positionspapier zur Europäischen Kohäsionspolitik ab 2021
Positionspapier Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz
Mitgliederservice
Geschäftsbericht
für 2019, 2020, 2021
___________________________________
Aktenplan 2020
Bestellformular
___________________________________
Taschenbuch für die Ratsarbeit 2024
(Pressemitteilung Nr. 11 vom 06.06.2023)
Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt.
(Pressemitteilung Nr. 10 vom 01.06.2023)
Die heute vom Sächsischen Landtag beschlossene Änderung des Kita-Gesetzes enthält keine Dynamisierung des Landeszuschusses und stellt damit eine herbe Enttäuschung für die Städte und Gemeinden dar. Die Kommunen hatten darauf gesetzt, dass das Land das Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, den Kita-Landeszuschuss nicht nur zu erhöhen, sondern auch mit einer Dynamisierungsklausel an die fortlaufenden Betriebskostenerhöhungen anzupassen.
(Pressemitteilung Nr. 9 vom 12.05.2023)
Die Haushaltssituation der sächsischen Städte und Gemeinden trübt sich weiter ein. Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung können Sachsens Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Für das Jahr 2023 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,42 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 auf 4,59 Milliarden Euro. Das sind über beide Jahre gerechnet 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt.
(Pressemitteilung Nr. 8 vom 05.05.2023)
Die kommunalen Landesverbände erwarten vom Asylgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10.05.2023 konkrete Ergebnisse, die zu einer deutlichen und spürbaren Begrenzung der steigenden Asylbewerberzahlen führen.
(Pressemitteilung Nr. 7 vom 05.05.2023)
Heute führte die Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum (HSF Meißen) gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) die Auftaktveranstaltung einer neuen Fortbildungsreihe für kommunale Wahlbeamte durch. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in Meißen zum Thema „Modernes Krisenmanagement in der Staats- und Kommunalverwaltung“. Mehrere Referenten, darunter auch der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Armin Schuster, vermittelten Expertenwissen von der Krisenprävention über die Krisenbewältigung bis zur Krisenkommunikation.
(Pressemitteilung Nr. 6 vom 26.03.2023)
Sachsens Kommunen haben das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Mio. Euro in ihren Kernhaushalten und doppisch buchenden Extrahaushalten abgeschlossen. Die Auswirkungen der Coronamaßnahmen, der Krieg in der Ukraine, die Energiepreisentwicklung sowie die darüber hinaus sehr hohe Inflation haben die Kommunalhaushalte in eine Schieflage gebracht. Die entstandenen Defizite mussten teilweise über (Kassen-)Kredite finanziert werden.
(Pressemitteilung Nr. 5 vom 17.03.2023)
Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute über die weitere Besetzung der Stelle des Stellvertretenden Geschäftsführers des kommunalen Spitzenverbandes entschieden. Ralf Leimkühler wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Stellvertretender Geschäftsführer bestätigt.
(Pressemitteilung Nr. 4 vom 01.03.2023)
Heute sind in Dresden mehr als 160 Standesbeamte, Verwaltungsleiter und Bürgermeister aus ganz Sachsen sowie Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der Landesdirektion Sachsen zusammengetroffen, um die Chancen und Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Bereich der Standesämter zu diskutieren. Zentrales Thema der Veranstaltung war die Bildung gemeinsamer Standesamtsbezirke.
