Kommunale Spitzenverbände zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen

Kommunale Spitzenverbände zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen

(Pressemitteilung Nr. 25 vom 15.11.2019)

Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen nehmen die fortschreitenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, deren Ausgangsprämissen in Erinnerung zu rufen. Alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien haben wiederholt ihren festen Willen zur Stärkung der kommunalen Ebene betont. Dies umfasst einerseits die spürbare Verbesserung und Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Andererseits geht es darum, Freiheit, Offenheit und eigene Gestaltungsfähigkeit vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden kraftvoll zu ermöglichen.

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Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 Sächsische Städte und Gemeinden fordern größeren Entfaltungs- und Finanzspielraum ein – SSG stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 vor

Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 Sächsische Städte und Gemeinden fordern größeren Entfaltungs- und Finanzspielraum ein – SSG stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 vor

(Pressemitteilung Nr. 24 vom 04.11.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen eine höhere finanzielle Unterstützung durch das Land eingefordert. „Der von der amtierenden Staatsregierung vor rund zwei Jahren eingeschlagene Kurs, der den sächsischen Kommunen wieder mehr Entfaltungs- und finanzielle Spielräume einräumt, muss auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden“, sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, heute in Dresden.

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Medieneinladung zum Pressegespräch über den Gemeindefinanzbericht 2018/2019 am 04.11.2019

Medieneinladung zum Pressegespräch über den Gemeindefinanzbericht 2018/2019 am 04.11.2019

(Pressemitteilung Nr. 23 vom 29.10.2019)

Gegenstand wird die Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes 2018/2019 sein. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht bietet eine umfassende Übersicht der Entwicklung der sächsischen Gemeindefinanzen. Er wird zugleich die aktuellen Überlegungen zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen sowohl im Verhältnis zum Freistaat als auch im Verhältnis zwischen den Kommunen beeinflussen.

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Kommunale Spitzenverbände zur Förderung des ländlichen Raums: Staatsregierung muss sich für Erhalt der EU-Förderung auf bisherigem Niveau einsetzen

Kommunale Spitzenverbände zur Förderung des ländlichen Raums: Staatsregierung muss sich für Erhalt der EU-Förderung auf bisherigem Niveau einsetzen

(Pressemitteilung Nr. 22 vom 28.10.2019)

Das gemeinsame EU-Lenkungsgremium der beiden kommunalen Landesverbände hat die Staatsregierung am vergangenen Freitag nachdrücklich aufgefordert, sich für die Fortführung der EU-Förderung im ländlichen Raum auf dem bisherigen Niveau einzusetzen.

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SSG zum bevorstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen: An gemeinsame Erfolge anknüpfen – Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden erweitern

SSG zum bevorstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen: An gemeinsame Erfolge anknüpfen – Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden erweitern

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 18.10.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute den für Montag geplanten Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausdrücklich begrüßt.

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