Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen auf

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen auf

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 09.06.2021)

Der Sächsische Städte und Gemeindetag (SSG) fordert Bund und Länder auf, auch in diesem und im kommenden Jahr gemeinsam die kommunalen Steuermindereinnahmen zu kompensieren und damit dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil und die Kommunen handlungsfähig bleiben. Die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021 verdeutlicht den historischen Einbruch der Steuereinnahmen.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen: „Eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.“

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert plötzlichen Fördermittelstopp für Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen: „Eine Entscheidung gegen den ländlichen Raum.“

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 18.05.2021)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) reagiert mit deutlicher Kritik auf die durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) völlig überraschend und einseitig verkündete Einstellung der Förderung für die Sanierung und den Ersatzneubau von Abwasserkanälen. In einem Schreiben des Ministeriums, das letzte Woche bekannt wurde, wird dieser Schritt mit fehlenden Haushaltsmitteln und mit angeblich nachrangiger umweltfachlicher Wirkung begründet.

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Mai-Steuerschätzung 2021: SSG fordert den Freistaat auf, die Steuermehreinnahmen des Landes durch Abnahme von zusätzlichen Bundesmitteln zu „veredeln“ und Investitionsmittel zu verstärken

Mai-Steuerschätzung 2021: SSG fordert den Freistaat auf, die Steuermehreinnahmen des Landes durch Abnahme von zusätzlichen Bundesmitteln zu „veredeln“ und Investitionsmittel zu verstärken

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 14.05.2021)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat nach der Vorstellung der angepassten Mai-Steuerschätzung 2021 durch das SMF auf die prognostizierten Mehreinnahmen des Landes reagiert:

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Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen

Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 03.05.2021)

Sachsens Kommunen fordern den Freistaat Sachsen auf, zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Die Gelder werden nötig, da die Bundesregierung kürzlich ein neues Förderprogramm für die Hausanschlüsse startete, die momentan über eine Breitbandverbindung von weniger als 100 Mbit/s verfügen.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag legen gemeinsame Teststrategie vor

Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag legen gemeinsame Teststrategie vor

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 02.05.2021)

Die Präsidenten der beiden kommunalen Landesverbände haben dem Ministerpräsidenten eine Strategie zugeleitet, wie die bisher geschlossenen Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens schrittweise wieder geöffnet werden können. Im Kern geht es darum, die Kontakte weitgehend zuzulassen, sofern die Menschen einen tagesaktuellen und negativen Coronatest oder bereits eine Immunisierung vorweisen können.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 23.04.2021)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat in seiner jüngsten Sitzung einhellige Kritik an der Absage des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für ein Winterschadensprogramm geübt.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt den Corona-Gedenktag am 18. April 2021

Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt den Corona-Gedenktag am 18. April 2021

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 17.04.2021)

Auch Sachsens Städte und Gemeinden unterstützen den zentralen Gedenktag, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an die an Corona verstorbenen Menschen initiiert hat. Darüber hinaus wird die Initiative der beiden großen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen durch kommunale Veranstaltungen ergänzt.

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