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(Pressemitteilung Nr. 10 vom 15.04.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute Kernpunkte seines Positionspapieres zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen vorgestellt. Der Landesvorstand des kommunalen Spitzenverbandes hatte das Positionspapier am vergangenen Freitag beschlossen.
(Pressemitteilung Nr. 8 vom 01.04.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages das von der CDU- und der SPD Landtagsfraktion eingebrachte Kommunalrechtsänderungsgesetz ausdrücklich begrüßt.
(Pressemitteilung Nr. 7 vom 25.03.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unterstützt den heutigen Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ausdrücklich, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration mindestens beizubehalten und für eine langfristige und verlässliche Mitfinanzierung durch den Bund zu sorgen.
(Pressemitteilung Nr. 6 vom 07.03.2019)
Der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überzeugt die Städte und Gemeinden nicht. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages ergeben. Der Gesetzentwurf greift zwei wesentliche Vorschläge der kommunalen Seite nicht auf. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte im Rahmen der Sachverständigenanhörung das Parlament auf, den Regierungsentwurf nachzubessern.
(Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.02.2019)
Verkehrsminister Martin Dulig hat sich gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände, dem Präsidenten und Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages sowie dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags auf nachfolgende zentrale Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV verständigt. Die Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände haben sich bereit erklärt, die getroffenen Vereinbarungen in ihre Verbandsversammlung einzubringen.
