Kommunale Spitzenverbände zum Koalitionsvertrag

Kommunale Spitzenverbände zum Koalitionsvertrag

(Pressemitteilung Nr. 27 vom 02.12.2019)

Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen zeigen sich anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages für die neue Sächsische Staatsregierung zuversichtlich, dass es zu einer „Sachsen-Koalition“ kommt. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche, sagte dazu: „Es war gut, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit ihren Präsidenten bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. So konnten aus kommunaler Sicht immer wieder Impulse gegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommunen gestärkt werden sollen. An diesem Ziel werden wir den Landtag und die Staatsregierung vom ersten Tag an messen. Das gilt besonders für die angestrebte Anhebung und Dynamisierung des Kita-Landeszuschusses, wie für die deutlich bessere finanzielle Grundausstattung der sächsischen Kommunen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Freistaat Sachsen den angekündigten Weg der Entbürokratisierung und Verschlankung konsequent verfolgt.“

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich für einen besseren Schutz von kommunalen Mandats- und Amtsträgern ein

Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich für einen besseren Schutz von kommunalen Mandats- und Amtsträgern ein

(Pressemitteilung Nr. 26 vom 25.11.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verurteilt die steigende Zahl von Angriffen und Übergriffen auf kommunale Mandatsträger, Amtsträger und Beschäftigte der Kommunen. Der kommunale Landesverband unterstützt die Intention des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmepaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das auch den Schutz von Kommunalpolitikern verbessern will. Die künftige Regierungskoalition im Freistaat Sachsen wird dazu aufgerufen, die Initiativen gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte entschlossen zu unterstützen.

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Kommunale Spitzenverbände zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen

Kommunale Spitzenverbände zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen

(Pressemitteilung Nr. 25 vom 15.11.2019)

Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen nehmen die fortschreitenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, deren Ausgangsprämissen in Erinnerung zu rufen. Alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien haben wiederholt ihren festen Willen zur Stärkung der kommunalen Ebene betont. Dies umfasst einerseits die spürbare Verbesserung und Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Andererseits geht es darum, Freiheit, Offenheit und eigene Gestaltungsfähigkeit vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden kraftvoll zu ermöglichen.

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Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019
Sächsische Städte und Gemeinden fordern größeren Entfaltungs- und Finanzspielraum ein – SSG stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 vor

Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 Sächsische Städte und Gemeinden fordern größeren Entfaltungs- und Finanzspielraum ein – SSG stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 vor

(Pressemitteilung Nr. 24 vom 04.11.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen eine höhere finanzielle Unterstützung durch das Land eingefordert. „Der von der amtierenden Staatsregierung vor rund zwei Jahren eingeschlagene Kurs, der den sächsischen Kommunen wieder mehr Entfaltungs- und finanzielle Spielräume einräumt, muss auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden“, sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, heute in Dresden.

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