Änderung des Kita-Gesetzes enthält für die Kommunen eine herbe Enttäuschung
(Pressemitteilung Nr. 10 vom 01.06.2023)
Die heute vom Sächsischen Landtag beschlossene Änderung des Kita-Gesetzes enthält keine Dynamisierung des Landeszuschusses und stellt damit eine herbe Enttäuschung für die Städte und Gemeinden dar. Die Kommunen hatten darauf gesetzt, dass das Land das Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, den Kita-Landeszuschuss nicht nur zu erhöhen, sondern auch mit einer Dynamisierungsklausel an die fortlaufenden Betriebskostenerhöhungen anzupassen.