Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen

Kommunale Landesverbände: Zusätzliche Mittel des Landes für den schnellen Breitbandausbau erforderlich, Sachsen droht den Anschluss zu verpassen

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 03.05.2021)

Sachsens Kommunen fordern den Freistaat Sachsen auf, zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Die Gelder werden nötig, da die Bundesregierung kürzlich ein neues Förderprogramm für die Hausanschlüsse startete, die momentan über eine Breitbandverbindung von weniger als 100 Mbit/s verfügen.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag legen gemeinsame Teststrategie vor

Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag legen gemeinsame Teststrategie vor

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 02.05.2021)

Die Präsidenten der beiden kommunalen Landesverbände haben dem Ministerpräsidenten eine Strategie zugeleitet, wie die bisher geschlossenen Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens schrittweise wieder geöffnet werden können. Im Kern geht es darum, die Kontakte weitgehend zuzulassen, sofern die Menschen einen tagesaktuellen und negativen Coronatest oder bereits eine Immunisierung vorweisen können.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert Absage des SMWA für ein Winterschadensprogramm

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 23.04.2021)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat in seiner jüngsten Sitzung einhellige Kritik an der Absage des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für ein Winterschadensprogramm geübt.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt den Corona-Gedenktag am 18. April 2021

Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt den Corona-Gedenktag am 18. April 2021

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 17.04.2021)

Auch Sachsens Städte und Gemeinden unterstützen den zentralen Gedenktag, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Gedenken an die an Corona verstorbenen Menschen initiiert hat. Darüber hinaus wird die Initiative der beiden großen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen durch kommunale Veranstaltungen ergänzt.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

(Pressemitteilung Nr. 14 vom 14.04.2021)

Die gestern von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf die Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Zwar wäre ein bundesweit einheitliches und für die Menschen verständliches Vorgehen grundsätzlich zu begrüßen, jedoch werden die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen als unverhältnismäßiger Eingriff in grundlegende Länder- und Bürgerrechte abgelehnt.

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Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen

Städte- und Gemeindetag zum aktuellen Stand der Betreuung in den sächsischen Kindertageseinrichtungen

(Pressemitteilung Nr. 13 vom 26.03.2021)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat zum Stand 24. März 2021 den Grad der Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen erhoben. In den Kreisfreien Städten und in den Landkreisen mit eingeschränktem Regelbetrieb werden 77 Prozent der Kinder in den Krippen und Kindergärten betreut. In den Horten beträgt dieser Anteil 72 Prozent. In den Landkreisen mit ausschließlicher Notbetreuung besuchen 36 Prozent der sonst regelmäßig betreuten Kinder die Krippe bzw. den Kindergarten und 15 Prozent nutzen die Notbetreuung in den Horten.

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Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine Neuausrichtung der Sächsischen Corona-Schutzpolitik ein

Städte- und Gemeindetag setzt sich für eine Neuausrichtung der Sächsischen Corona-Schutzpolitik ein

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 22.03.2021)

Sachsens Städte und Gemeinden wollen neue Impulse in der staatlichen und kommunalen Pandemiebekämpfung setzen. Dazu haben sich heute die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte und alle Vorsitzenden der Kreisverbände des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) auf das Positionspapier „Mehr Geschwindigkeit, mehr Mut, weniger Bürokratie – Freiheit und Verantwortung neu wagen“ (Anlage) verständigt.

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