Städte- und Gemeindetag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Städte- und Gemeindetag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 07.03.2019)

Der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überzeugt die Städte und Gemeinden nicht. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages ergeben. Der Gesetzentwurf greift zwei wesentliche Vorschläge der kommunalen Seite nicht auf. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte im Rahmen der Sachverständigenanhörung das Parlament auf, den Regierungsentwurf nachzubessern.

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Aktuelle Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV

Aktuelle Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.02.2019)

Verkehrsminister Martin Dulig hat sich gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände, dem Präsidenten und Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages sowie dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags auf nachfolgende zentrale Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV verständigt. Die Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände haben sich bereit erklärt, die getroffenen Vereinbarungen in ihre Verbandsversammlung einzubringen.

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Städte- und Gemeindetag zur heutigen Konferenz „Kommunale Prävention“ in Chemnitz

Städte- und Gemeindetag zur heutigen Konferenz „Kommunale Prävention“ in Chemnitz

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 06.02.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unterstützt das Ziel der Staatsregierung, bei der Kriminalitätsprävention einen engeren Austausch zwischen Polizei und Kommunen zu pflegen. Eine wirksame Präventionsarbeit kann einen wichtigen Beitrag für sichere Städte und Gemeinden leisten.

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Europäische Kulturhauptstadt 2025: Bewerbung von drei sächsischen Städten setzt Zeichen für europäischen Zusammenhalt

Europäische Kulturhauptstadt 2025: Bewerbung von drei sächsischen Städten setzt Zeichen für europäischen Zusammenhalt

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 06.02.2019)

Heute präsentieren die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Oberbürgermeister der Städte Dresden und Zittau ihre Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2025. Mit der Präsentation im sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel folgen sie einer Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen im vergangenen September. Im Jahr 2025 wird Deutschland – neben Slowenien – erneut eine der Kulturhauptstädte Europas stellen können.

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SSG zur Grundsteuerreform: Neuregelung gerecht, praktikabel und für die Kommunen aufkommensneutral gestalten

SSG zur Grundsteuerreform: Neuregelung gerecht, praktikabel und für die Kommunen aufkommensneutral gestalten

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 30.01.2019)

In der gegenwärtigen Diskussion um die Reform der Grundsteuer hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) heute deutlich gemacht, dass das Gesetz zwingend bis zum Jahresende verabschiedet werden muss.

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