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Änderung des Kita-Gesetzes enthält für die Kommunen eine herbe Enttäuschung

Änderung des Kita-Gesetzes enthält für die Kommunen eine herbe Enttäuschung

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 01.06.2023)

Die heute vom Sächsischen Landtag beschlossene Änderung des Kita-Gesetzes enthält keine Dynamisierung des Landeszuschusses und stellt damit eine herbe Enttäuschung für die Städte und Gemeinden dar. Die Kommunen hatten darauf gesetzt, dass das Land das Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, den Kita-Landeszuschuss nicht nur zu erhöhen, sondern auch mit einer Dynamisierungsklausel an die fortlaufenden Betriebskostenerhöhungen anzupassen.

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Haushaltssituation der sächsischen Kommunen trübt sich weiter ein: Aktuelle Mai-Steuerschätzung korrigiert die kommunalen Einnahmeerwartungen nach unten

Haushaltssituation der sächsischen Kommunen trübt sich weiter ein: Aktuelle Mai-Steuerschätzung korrigiert die kommunalen Einnahmeerwartungen nach unten

(Pressemitteilung Nr. 9 vom 12.05.2023)

Die Haushaltssituation der sächsischen Städte und Gemeinden trübt sich weiter ein. Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung können Sachsens Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Für das Jahr 2023 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,42 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 auf 4,59 Milliarden Euro. Das sind über beide Jahre gerechnet 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt.

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Wirksame Maßnahmen jetzt! Kommunale Spitzenverbände in Sachsen fordern umgehende Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung

Wirksame Maßnahmen jetzt! Kommunale Spitzenverbände in Sachsen fordern umgehende Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung

(Pressemitteilung Nr. 8 vom 05.05.2023)

Die kommunalen Landesverbände erwarten vom Asylgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10.05.2023 konkrete Ergebnisse, die zu einer deutlichen und spürbaren Begrenzung der steigenden Asylbewerberzahlen führen.

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Erfolgreicher Auftakt einer neuen Fortbildungsreihe der Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für Kommunale Wahlbeamte am 5. Mai 2023: Modernes Krisenmanagement in der Staats- und Kommunalverwaltung

Erfolgreicher Auftakt einer neuen Fortbildungsreihe der Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für Kommunale Wahlbeamte am 5. Mai 2023: Modernes Krisenmanagement in der Staats- und Kommunalverwaltung

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 05.05.2023)

Heute führte die Hochschule Meißen und Fortbildungszentrum (HSF Meißen) gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) die Auftaktveranstaltung einer neuen Fortbildungsreihe für kommunale Wahlbeamte durch. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich in Meißen zum Thema „Modernes Krisenmanagement in der Staats- und Kommunalverwaltung“. Mehrere Referenten, darunter auch der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Armin Schuster, vermittelten Expertenwissen von der Krisenprävention über die Krisenbewältigung bis zur Krisenkommunikation.

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2022er Kassensturz der sächsischen Kommunen – Mehrere Krisen gleichzeitig führen zu Rekorddefizit in den Kommunalhaushalten

2022er Kassensturz der sächsischen Kommunen – Mehrere Krisen gleichzeitig führen zu Rekorddefizit in den Kommunalhaushalten

(Pressemitteilung Nr. 6 vom 26.03.2023)

Sachsens Kommunen haben das Jahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Mio. Euro in ihren Kernhaushalten und doppisch buchenden Extrahaushalten abgeschlossen. Die Auswirkungen der Coronamaßnahmen, der Krieg in der Ukraine, die Energiepreisentwicklung sowie die darüber hinaus sehr hohe Inflation haben die Kommunalhaushalte in eine Schieflage gebracht. Die entstandenen Defizite mussten teilweise über (Kassen-)Kredite finanziert werden.

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Ralf Leimkühler als Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiedergewählt

Ralf Leimkühler als Stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wiedergewählt

(Pressemitteilung Nr. 5 vom 17.03.2023)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute über die weitere Besetzung der Stelle des Stellvertretenden Geschäftsführers des kommunalen Spitzenverbandes entschieden. Ralf Leimkühler wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Stellvertretender Geschäftsführer bestätigt.

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Fachveranstaltung beim SSG: Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich Standesamt. Mehr als 160 Teilnehmer aus Sachsen diskutieren Chancen und Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit

Fachveranstaltung beim SSG: Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich Standesamt. Mehr als 160 Teilnehmer aus Sachsen diskutieren Chancen und Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 01.03.2023)

Heute sind in Dresden mehr als 160 Standesbeamte, Verwaltungsleiter und Bürgermeister aus ganz Sachsen sowie Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der Landesdirektion Sachsen zusammengetroffen, um die Chancen und Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Bereich der Standesämter zu diskutieren. Zentrales Thema der Veranstaltung war die Bildung gemeinsamer Standesamtsbezirke.

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Treffen des SSG-Präsidenten mit dem Botschafter der Ukraine

Treffen des SSG-Präsidenten mit dem Botschafter der Ukraine

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 09.02.2023)

Heute ist der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, S. E. Oleksii Makeiev, zum Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden eingetroffen. Am Rande des Antrittsbesuches traf der ukrainische Botschafter auch zu einem Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul, zusammen.

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