Schwerpunkt
Positionspapiere
Erwartungen an den Koalitionsvertrag für die 7. Legislaturperiode des sächsichen Landtages
Positionspapier zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen
Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung
Positionspapier zur Europäischen Kohäsionspolitik ab 2021
Positionspapier Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz
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Fachbereiche
(Pressemitteilung Nr. 28 vom 20.12.2019)
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Bert Wendsche aus Radebeul, gratulierte heute im Sächsischen Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl. Er überreichte ihm den abgebildeten Nussknacker als Symbol für die anstehenden Herausforderungen, die gemeinsam von Freitstaat und kommunaler Ebene zu bewältigen sind.
(Pressemitteilung Nr. 27 vom 02.12.2019)
Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen zeigen sich anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages für die neue Sächsische Staatsregierung zuversichtlich, dass es zu einer „Sachsen-Koalition“ kommt. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche, sagte dazu: „Es war gut, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit ihren Präsidenten bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. So konnten aus kommunaler Sicht immer wieder Impulse gegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommunen gestärkt werden sollen. An diesem Ziel werden wir den Landtag und die Staatsregierung vom ersten Tag an messen. Das gilt besonders für die angestrebte Anhebung und Dynamisierung des Kita-Landeszuschusses, wie für die deutlich bessere finanzielle Grundausstattung der sächsischen Kommunen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Freistaat Sachsen den angekündigten Weg der Entbürokratisierung und Verschlankung konsequent verfolgt.“
(Pressemitteilung Nr. 26 vom 25.11.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verurteilt die steigende Zahl von Angriffen und Übergriffen auf kommunale Mandatsträger, Amtsträger und Beschäftigte der Kommunen. Der kommunale Landesverband unterstützt die Intention des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmepaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das auch den Schutz von Kommunalpolitikern verbessern will. Die künftige Regierungskoalition im Freistaat Sachsen wird dazu aufgerufen, die Initiativen gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte entschlossen zu unterstützen.
(Pressemitteilung Nr. 25 vom 15.11.2019)
Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen nehmen die fortschreitenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, deren Ausgangsprämissen in Erinnerung zu rufen. Alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien haben wiederholt ihren festen Willen zur Stärkung der kommunalen Ebene betont. Dies umfasst einerseits die spürbare Verbesserung und Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung. Andererseits geht es darum, Freiheit, Offenheit und eigene Gestaltungsfähigkeit vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden kraftvoll zu ermöglichen.
