Bundesstatistik zum Unterhaltsvorschussgesetz bestätigt Prognosen der Kommunen: SSG fordert unverzügliche Evaluierung und Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten

Bundesstatistik zum Unterhaltsvorschussgesetz bestätigt Prognosen der Kommunen: SSG fordert unverzügliche Evaluierung und Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 06.09.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht sich durch die gestern von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Statistik zur Unterstützung Alleinerziehender durch das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in seinen bisherigen Annahmen bestätigt. Der kommunale Landesverband fordert Bund und Land auf, die verabredete Evaluierung des Gesetzesvollzugs unverzüglich anzugehen und den Kreisfreien Städten und Landkreisen endlich die tatsächlichen Mehrbelastungen einschließlich der Verwaltungskosten auszugleichen.

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Bert Wendsche als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gewählt

Bert Wendsche als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gewählt

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 06.09.2019)

In seiner heutigen konstituierenden Sitzung hat der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) Herrn Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul, zum Präsidenten des kommunalen Spitzenverbandes gewählt.

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Burkhard Jung, Thomas Hennig und Heiko Driesnack zu Vizepräsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gewählt

Burkhard Jung, Thomas Hennig und Heiko Driesnack zu Vizepräsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gewählt

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 06.09.2019)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute neu konstituiert. Dabei wurde auch über die Stellvertretung des Präsidenten entschieden. Gewählt wurden Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig zum 1. Vizepräsidenten, Herr Oberbürgermeister Thomas Hennig aus Klingenthal zum 2. Vizepräsidenten und Herr Bürgermeister Heiko Driesnack aus Königsbrück zum 3. Vizepräsidenten.

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Finanzlage der sächsischen Kommunen nicht so positiv, wie vom kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung dargestellt

Finanzlage der sächsischen Kommunen nicht so positiv, wie vom kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung dargestellt

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 09.07.2019)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) teilt die teils positive Darstellung der Finanzlage von Sachsens Kommunen durch die Bertelsmann Stiftung nicht. „Wer gerade einmal zwei Drittel der bundesweiten Steuerkraft erreicht, hat keine Chance auf Spitzenplätze“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Kommunalen Spitzenverbandes.

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SSG begrüßt den Beginn der parlamentarischen Beratungen zur Grundsteuerreform

SSG begrüßt den Beginn der parlamentarischen Beratungen zur Grundsteuerreform

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.06.2019)

Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform stimmt den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zuversichtlich, dass das Gesetzespaket gerade noch rechtzeitig beschlossen werden könnte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung zu treffen.

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SSG weist Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler zu flächendeckenden Grundsteuererhöhungen zurück

SSG weist Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler zu flächendeckenden Grundsteuererhöhungen zurück

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 06.06.2019)

Der Sächsische Städte und- Gemeindetag hat heute Berichterstattungen in den überregionalen Zeitungen zurückgewiesen, in denen vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Grundsteuerreform vor durchschnittlichen Grundsteuererhöhungen i. H. v. 70 % gewarnt wurde. Laut den Medienberichten betreffe dies insbesondere „den Osten“. Dabei wurde auf entsprechende Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler verwiesen.

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