Städte- und Gemeindetag trägt Ausgehbeschränkungen mit und appelliert an alle Sachsen, sich daran zu halten

Städte- und Gemeindetag trägt Ausgehbeschränkungen mit und appelliert an alle Sachsen, sich daran zu halten

(Pressemitteilung Nr. 4 vom 22.03.2020)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich in einer Telefonkonferenz mit Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Prof. Dr. Wöller über landesweite Ausgehbeschränkungen abgestimmt. Dabei bestand Einvernehmen, dass die derzeitige Infektionslage im Freistaat Sachsen dies erfordert, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Stadt Radebeul und Präsident des SSG, sagte dazu: „Die heute erlassene Ausgehbeschränkung ist eine sehr weitgehende Maßnahme, die tief in die Freiheit eines jeden Einzelnen eingreift. Aber sie ist zum Schutz der Bevölkerung erforderlich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die meisten Sachsen den sprichwörtlichen Schritt zurücktreten und versuchen, sich und andere vor einer Ansteckung zu schützen. Es gab aber leider noch zu viele, die die Geschäfts-, Schul- und Kitaschließungen falsch verstanden haben und sich in großen Gruppen trafen. So werden wir den Anstieg der Fallzahlen nicht wirksam einbremsen. Daher führte an dieser sachsenweit schärferen Regelung letztlich kein Weg vorbei.“ Wendsche ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner der sächsischen Städte und Gemeinden auf, sich an die Ausgehbeschränkungen zu halten: „Bitte zeigen Sie Charakter und Solidarität, schützen Sie sich und andere, indem Sie zu Hause bleiben und nur die allernötigsten Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum dringenden Arztbesuch unternehmen. Wir Sachsen haben schon manche schwere Herausforderung gemeistert. Gemeinsam können und werden wir es auch diesmal schaffen. Auf jeden von uns kommt es an!“

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Städte- und Gemeindetag fordert schnelle und einheitliche Entscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen

Städte- und Gemeindetag fordert schnelle und einheitliche Entscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 18.03.2020)

Heute wurden Gespräche zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) über eine landeseinheitliche Regelung zum Umgang mit den Kita-Elternbeiträgen während der Corona-Pandemie aufgenommen. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: „Wir begrüßen es, dass Kultusminister Piwarz umgehend auf unsere Hinweise reagiert. Wir brauchen dringend eine landeseinheitliche Regelung, wonach für die Zeit des Wegfalls des Betreuungsanspruchs keine Kita-Elternbeiträge erhoben werden und das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet. So interpretieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmer hat darin die Unterstützung der kommunalen Ebene zugesagt und versichert, die Kommunen nicht allein lassen zu wollen.“ Der SSG setzt sich für eine kurzfristige Entscheidung ein. „Die Verfügung des Landes zum vorübergehenden Wegfall des Kita-Betreuungsanspruchs wird von den allermeisten Eltern akzeptiert. Aber viele Eltern sind verärgert darüber, dass sie ihre Kinder nun in häufig unbezahlter Freistellung zu Hause betreuen müssen und trotzdem noch Elternbeiträge für die Kita bezahlen sollen. Das kann manche Familien ganz schnell in finanzielle Not bringen. Andererseits laufen die Kita-Betriebskosten bei den Kommunen fast ungebremst weiter. Wir rechnen sachsenweit mit monatlichen Ausfällen von rund 40 Millionen Euro, falls die Elternbeiträge erlassen werden. Das können die Kommunen nicht auffangen, so Woitscheck. Woitscheck abschließend: „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität. Daneben sind aber auch weitere zügige Entscheidungen notwendig, um Vertrauen zu schaffen, dass wir die Corona-Pandemie und deren Folgen so weit wie irgend möglich im Griff haben.“

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Verbreitung des Corona-Virus: Städte- und Gemeindetag unterstützt die Anordnung des Landes zur unterrichtsfreien Zeit

Verbreitung des Corona-Virus: Städte- und Gemeindetag unterstützt die Anordnung des Landes zur unterrichtsfreien Zeit

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 13.03.2020)

Die überaus dynamische Lage bei der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) und adäquate staatliche und kommunale Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung waren heute Nachmittag Gegenstand eines Treffens von Mitgliedern der Staatsregierung, Virologen des Klinikums St. Georg Leipzig und zahlreichen kommunalen Vertretern. Dabei wurde seitens des Landes u. a. darüber informiert, dass die Schulpflicht an den sächsischen Schulen ab Montag vorerst ausgesetzt wird. Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), sagte dazu: „Das Aussetzen der Schulpflicht ist nach heutiger Lagebeurteilung angemessen. Danach besteht keine Pflicht zum Schulbesuch. Die Lehrer werden die Betreuung der Kinder absichern. Es liegt aber auf der Hand, dass weitere Maßnahmen kommen werden. Wir stimmen mit der Staatsregierung ab, wie es in den Kindertagesstätten weitergeht. Voraussichtlich am Montag werden dafür Kriterien für die Kita-Träger vorliegen.“ Der SSG begrüßt die vorliegenden Zwischenschritte, wonach die Betreuung der Kinder abgesichert wird. „Ob Pflegekraft auf der Intensivstation, Polizeibeamter oder Wasserwerker: Diejenigen, die in diesen Tagen im Beruf unabkömmlich sind, sollen sich zu 100 Prozent auf ihre Arbeit konzentrieren und sich darauf verlassen können, dass sich das eigene Kind in guter Betreuung befindet“, so Wendsche. Informationen für die sächsischen Städte und Gemeinden werden fortlaufend im Corona-Schwerpunkt auf der Internetseite des SSG, https://www.ssg-sachsen.de/index.php?id=corona-virus, aktualisiert.

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Verbreitung des Corona-Virus: Städte- und Gemeindetag wirbt um Verständnis für Vorsichtsmaßnahmen der Kommunen

Verbreitung des Corona-Virus: Städte- und Gemeindetag wirbt um Verständnis für Vorsichtsmaßnahmen der Kommunen

(Pressemitteilung Nr. 1 vom 13.03.2020)

In Anbetracht der Verbreitung des Coronavirus mit seinem dynamischen Infektionsgeschehen ruft der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) seine Mitglieder zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen auf. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden um Verständnis gebeten, wenn es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen bei kommunalen Dienstleistungen kommt. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: „Wir vertrauen den Empfehlungen und Entscheidungen der Experten des Robert Koch-Instituts, unserer Gesundheitsämter und nicht zuletzt der Gesundheitsministerien beim Bund und im Freistaat Sachsen. Dennoch können auch Stadt- und Gemeindeverwaltungen manches dafür tun, um die Verbreitung der Infektionskrankheit zu hemmen und Verbreitungswege zu unterbrechen. Dazu zählen Vorsichtsmaßnahmen beim Besucherverkehr im Rathaus, bei Außenterminen von Gemeindeangestellten oder bei Veranstaltungen von örtlichen Vereinen und Initiativen. So wird in der derzeitigen Lage sicher jeder Kamerad der freiwilligen Feuerwehr Verständnis aufbringen, wenn der Bürgermeister eine Verlegung der anstehenden Jahresfeuerwehrversammlung auf einen späteren Termin anregt.“

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