Fachbereiche
(Pressemitteilung Nr. 7 vom 25.03.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unterstützt den heutigen Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ausdrücklich, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration mindestens beizubehalten und für eine langfristige und verlässliche Mitfinanzierung durch den Bund zu sorgen.
(Pressemitteilung Nr. 6 vom 07.03.2019)
Der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überzeugt die Städte und Gemeinden nicht. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages ergeben. Der Gesetzentwurf greift zwei wesentliche Vorschläge der kommunalen Seite nicht auf. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte im Rahmen der Sachverständigenanhörung das Parlament auf, den Regierungsentwurf nachzubessern.
(Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.02.2019)
Verkehrsminister Martin Dulig hat sich gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände, dem Präsidenten und Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages sowie dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags auf nachfolgende zentrale Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV verständigt. Die Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände haben sich bereit erklärt, die getroffenen Vereinbarungen in ihre Verbandsversammlung einzubringen.
(Pressemitteilung Nr. 4 vom 06.02.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unterstützt das Ziel der Staatsregierung, bei der Kriminalitätsprävention einen engeren Austausch zwischen Polizei und Kommunen zu pflegen. Eine wirksame Präventionsarbeit kann einen wichtigen Beitrag für sichere Städte und Gemeinden leisten.
(Pressemitteilung Nr. 3 vom 06.02.2019)
Heute präsentieren die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Oberbürgermeister der Städte Dresden und Zittau ihre Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2025. Mit der Präsentation im sächsischen Verbindungsbüro in Brüssel folgen sie einer Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen im vergangenen September. Im Jahr 2025 wird Deutschland – neben Slowenien – erneut eine der Kulturhauptstädte Europas stellen können.
