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(Pressemitteilung Nr. 12 vom 20.05.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hält den heute vorgestellten Kommissionsbericht für richtungsweisend zur Modernisierung und Vereinfachung der sächsischen Förderverfahren.
(Pressemitteilung Nr. 11 vom 07.05.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat in der heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die eingebrachte Novelle des Sächsischen Straßengesetzes im Wesentlichen begrüßt.
(Pressemitteilung Nr. 10 vom 15.04.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute Kernpunkte seines Positionspapieres zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen vorgestellt. Der Landesvorstand des kommunalen Spitzenverbandes hatte das Positionspapier am vergangenen Freitag beschlossen.
(Pressemitteilung Nr. 8 vom 01.04.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat in der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages das von der CDU- und der SPD Landtagsfraktion eingebrachte Kommunalrechtsänderungsgesetz ausdrücklich begrüßt.
(Pressemitteilung Nr. 7 vom 25.03.2019)
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) unterstützt den heutigen Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ausdrücklich, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration mindestens beizubehalten und für eine langfristige und verlässliche Mitfinanzierung durch den Bund zu sorgen.
(Pressemitteilung Nr. 6 vom 07.03.2019)
Der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz überzeugt die Städte und Gemeinden nicht. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages ergeben. Der Gesetzentwurf greift zwei wesentliche Vorschläge der kommunalen Seite nicht auf. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) forderte im Rahmen der Sachverständigenanhörung das Parlament auf, den Regierungsentwurf nachzubessern.
