Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem neuen EEG 2023 (Teil 1): Bewältigung von Zielkonflikten, Teilhabe und Beteiligung von Kommunen

Der neue § 2 EEG 2023: Gewichtungsvorrang für Erneuerbare-Energien-Anlagen: überragendes öffentliches Interesse/öffentliche Sicherheit, Auswirkungen auf Abwägungs- und Ermessensentscheidungen, Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, Beurteilungsspielräume, Änderungen im Naturschutzrecht, Sachsen: Anwendungshinweise/Erlasse zu § 2 EEG 2023, Bewältigung von Zielkonflikten o Flächennutzung: Energiewende – Landwirtschaft – Natur/Umwelt, o Zielabweichungsverfahren § 6 Abs. 2 ROG, o Denkmalschutz, o Herausgabe von Eigentümerdaten. Neue Spielräume für Kommunen: § 6 EEG finanzielle Teilhabe; wirtschaftliche Beteiligung, interkommunale Projekte, Kombination von Voll- und Teileinspeisung mit Eigenverbrauch, energetische Sanierung, kommunaler Klimaschutz, Bürgerenergiegesellschaften/Energiegenossenschaften, Praxishinweis: o Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur (SAENA), o Marktstammdatenregister (BNetzA)

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4. Prozessmanagement-Tag

Das bewährte Tagungsformat „Prozessmanagement-Tag“ bietet Mitarbeitern/innen aus Behörden und Einrichtungen im Freistaat Sachsen, die sich für Fragen rund um das Erfassen, das Managen und die Optimierung von Verwaltungsprozessen interessieren, die Plattform für einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Am Mittwoch dem 3. Mai 2023 führen die Sächsische Staatskanzlei und der Sächsische Städte- und Gemeindetag die vierte Fachveranstaltung zum Prozessmanagement in öffentlichen Verwaltungen in Sachsen durch. Gegenwärtig werden die Details der Veranstaltung geplant. Ende März folgen der Link für die Anmeldung sowie die Detailinformationen zur Tagung.

Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem neuen EEG 2023 (Teil 2): rechtliche Neuerungen zu Solar- und Windenergieanlagen

EEG 2023: Überblick über bundesrechtliche Änderungen der Ausbauziele für Photovoltaik und Windenergie, Flächenkulisse, Förderung neuer Anlagentypen (Gebäude-PV, Freiflächen-PV und WEA (Oster-, Sommer- und Herbstpaket 2022), - Änderungen bei Ausschreibungen der BNetzA, Einspeisevergütung, Bürgerenergiegesellschaften, - Regelungen zur Anschlussvereinfachung (§ 14e EnWG), - Steuerliche Aspekte; Auswirkungen auf kommunale Anlagen, insbesondere bei PV, - Exkurs: geringere Abstände für Dach- Solaranlagen, § 32 Abs. 5 S. 2 SächsBauO, - Praxishinweis: Steckersolaranlagen/Balkonkraftwerke

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Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen - Aktuelle Rechtslage zum Ausbau der Windenergie in Sachsen

Bund: Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vor dem Hintergrund geringer Flächenausweisungen in Sachsen – Methodik und Folgen bei Nichterreichen der Flächenziele, - Sachsen: Aktueller Stand zur Regionalplanung von Windenergiestandorten (VREG Wind), - Neu: 1000-m-Mindestabstand bei Windenergieanlagen, § 84 Sächsische Bauordnung (SächsBO), - Neu: Flexibilisierungsklausel als Chance zur kommunalen Planung von Windenergie-Standorten, § 20 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG), - Vorschau Bund: Neuregelungen des Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

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Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages 2023

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat den Termin für die Mitgliederversammlung 2023 beschlossen. Die Mitgliederversammlung des Verbandes wird am 29. Juni 2023 in Zwickau stattfinden. Wir möchten alle Mitgliedsstädte und -gemeinden bereits heute bitten, sich diesen Termin vorzumerken. Sie erhalten zu gegebener Zeit hierfür eine entsprechende Einladung sowie die erforderlichen Beratungsunterlagen.