Staatshaushalt 2019/2020 – SSG spricht sich für höhere Investitionszuweisungen an die Städte und Gemeinden aus

Staatshaushalt 2019/2020 – SSG spricht sich für höhere Investitionszuweisungen an die Städte und Gemeinden aus

(Pressemitteilung Nr. 23 vom 28.09.2018)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute für eine Aufstockung wichtiger kommunaler Investitionsprogramme im Staatshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ausgesprochen.

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SSG zur Straßenentwässerung: Zeitgemäße Neuordnung der Finanzierung  dringend erforderlich

SSG zur Straßenentwässerung: Zeitgemäße Neuordnung der Finanzierung dringend erforderlich

(Pressemitteilung Nr. 22 vom 23.08.2018)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) setzt sich anlässlich der gestrigen Sitzung seines Präsidiums für eine Neuordnung der Finanzierung der Straßenentwässerung ein. Damit soll die unsolidarische Finanzierungslösung zulasten der Städte und Gemeinden abgelöst werden. Nach dem Vorschlag des SSG müssten sich auch Bund, Land und Landkreise für ihre Straßen durch kostendeckende Gebühren an den Kosten der gemeindlichen Straßenentwässerung beteiligen.

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SSG zur Strategie der Staatsregierung für den ländlichen Raum: wichtiger Meilenstein, Inhalte müssen nun mit den Betroffenen diskutiert und fortentwickelt werden

SSG zur Strategie der Staatsregierung für den ländlichen Raum: wichtiger Meilenstein, Inhalte müssen nun mit den Betroffenen diskutiert und fortentwickelt werden

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 15.08.2018)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht in der heute Nachmittag in Limbach-Oberfrohna vorgestellten Strategie der Staatsregierung für den ländlichen Raum einen wichtigen und ermutigenden Meilenstein.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert übereilte Änderung des Sächsischen Waldgesetzes

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert übereilte Änderung des Sächsischen Waldgesetzes

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 15.08.2018)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) kritisiert den gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Waldgesetzes. Anstatt das Forstrecht konzeptionell neu auszurichten und das Waldgesetz umfassend zu modernisieren, beschränkt sich die Staatsregierung darauf, die indirekte Förderung staatlicher Forstdienstleistungen abzuschaffen.

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SSG begrüßt Förderrichtlinie „Städtebauliche Erneuerung“ als wichtigen Schritt in die richtige Richtung

SSG begrüßt Förderrichtlinie „Städtebauliche Erneuerung“ als wichtigen Schritt in die richtige Richtung

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 14.08.2018)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßt die heute vom Kabinett beschlossene Förderrichtlinie „Städtebauliche Erneuerung“ (RL StBauE).

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Endlich einen Befreiungsschlag wagen: Kommunen von der verpflichtenden Anwendung des Sächsischen Vergaberechts freistellen

Endlich einen Befreiungsschlag wagen: Kommunen von der verpflichtenden Anwendung des Sächsischen Vergaberechts freistellen

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 07.08.2018)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) setzt sich für ein Umdenken in der Diskussion um die Modernisierung des Vergaberechts ein. Das Land sollte seinen Handlungsspielraum im Unterschwellenbereich nutzen und das Sächsische Vergaberecht entscheidend entbürokratisieren.

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