Oktober-Steuerschätzung 2022: SSG sieht keine Entlastung durch aktuelle Oktober-Steuerschätzung

Oktober-Steuerschätzung 2022: SSG sieht keine Entlastung durch aktuelle Oktober-Steuerschätzung

(Pressemitteilung Nr. 23 vom 28.10.2022)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht in der heute vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 keine Entlastung der kommunalen Ebene.

mehr

Bund beendet kurzfristig den geförderten Breitbandausbau im Freistaat Sachsen – Sachsens Kommunen reagieren mit Enttäuschung auf den plötzlichen Förderantragsstopp

Bund beendet kurzfristig den geförderten Breitbandausbau im Freistaat Sachsen – Sachsens Kommunen reagieren mit Enttäuschung auf den plötzlichen Förderantragsstopp

(Pressemitteilung Nr. 22 vom 20.10.2022)

Bei Sachsens Kommunen hat der plötzliche Antragsstopp des Bundes zur Förderung des Breitbandausbaus für große Enttäuschung gesorgt. Gestern wurde eine Information des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an die Bundesländer bekannt, wonach rückwirkend zum 17. Oktober 2022 ein Antragsstopp für die Förderung des Breitbandausbaus verhängt wurde. Demnach werden keine neuen Anträge der Landkreise und Kommunen angenommen, die in den geförderten Ausbau sogenannter „Hellgrauer Flecken“, Anschlusspunkte mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 bis 100 Mbit/s, einsteigen wollten.

mehr

Bürgermeister Nico Dittmann neuer 2. Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Bürgermeister Nico Dittmann neuer 2. Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 11.10.2022)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat am 7. Oktober 2022 Nico Dittmann zum 2. Vizepräsidenten des kommunalen Spitzenverbandes gewählt. Nico Dittmann ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Thalheim/Erzgeb. und wirkt seit dem Jahr 2016 im Landesvorstand und im Präsidium des SSG mit.

mehr

Sachsens kommunale Spitzenverbände fordern den Bund und die Länder zum Handeln auf: Flüchtlingszahlen begrenzen und Kommunen bei der Unterbringung unterstützen

Sachsens kommunale Spitzenverbände fordern den Bund und die Länder zum Handeln auf: Flüchtlingszahlen begrenzen und Kommunen bei der Unterbringung unterstützen

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 07.10.2022)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) fordern den Bund und die Länder angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen zum unverzüglichen Handeln auf. Die kommunalen Landesverbände weisen darauf hin, dass die Aufnahmekapazitäten von Städten wie Dresden und Leipzig nahezu erschöpft sind und auch der Ländliche Raum in absehbarer Zeit an die Grenzen des Leistbaren stoßen wird.

mehr

Sachsens kommunale Spitzenverbände reagieren mit großer Enttäuschung auf den Ausgang der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Sachsens kommunale Spitzenverbände reagieren mit großer Enttäuschung auf den Ausgang der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 05.10.2022)

Mit Enttäuschung haben der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) auf den Ausgang der gestrigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder reagiert. Die kommunalen Landesverbände vermissen konkrete Vereinbarungen, wie die drängendsten Fragestellungen von der Umsetzung der Energiepreisbremse bis zur Bewältigung des ansteigenden Flüchtlingszustromes beantwortet werden können.

mehr

Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 14.09.2022)

Die Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) haben sich heute mit einem Appell an die Bundes- und Landespolitik gewandt. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fordern die kommunalen Landesverbände vom Bund und vom Land eine Reihe von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf alle Bereiche des öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens abzumildern.

mehr

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 07.09.2022)

Der Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt ein. Das hat die heutige Befassung des SSG-Präsidiums mit dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ergeben. Nach Prüfung des Entwurfs ist festzustellen, dass der Anteil der Kommunalzuweisungen im Staatshaushalt entgegen der Aussagen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im Vergleich zu den Kommunalzuweisungsquoten der vergangenen Jahre weiter zurückgehen wird.

mehr

Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt die gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen um das "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation"

Sächsischer Städte- und Gemeindetag unterstützt die gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen um das "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation"

(Pressemitteilung Nr. 16 vom 07.09.2022)

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute mit einstimmigem Beschluss für die gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen um das "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation" ausgesprochen. Der SSG ruft die Sächsische Staatsregierung dazu auf, diese sächsische Bewerbung beim Bund kraftvoll zu unterstützen.

mehr