Sächsischer Städte- und Gemeindetag zur Corona-Politik: Mit Selbstverantwortung und Rücksichtnahme Normalität wiederherstellen

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat sich für schrittweise, aber konsequente und spürbare Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen und eine Rückkehr zur Normalität ausgesprochen. Nach zwei Jahren muss das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben ohne Corona-bedingte Einschränkungen wiederhergestellt werden, so die Vertreter der sächsischen Städte und Gemeinden.

Bert Wendsche, Präsident des SSG und Oberbürgermeister der Stadt Radebeul, verdeutlichte die Position des kommunalen Spitzenverbandes:

„Bei der Bekämpfung der Pandemie ist die drohende Überlastung der medizinischen Infrastruktur das entscheidende Kriterium für die Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe. Wie sich mittlerweile fast weltweit zeigt, führt die derzeit vorherrschende Omikronvariante des Corona-Virus zu tendenziell milderen Krankheitsverläufen. Wenn eine Überlastung der Krankenhäuser damit unwahrscheinlich wird, müssen auch die Corona-Einschränkungen zurückgeführt werden. Eingriffe in Grundrechte der Menschen sind fortlaufend darauf zu überprüfen, ob sie noch verhältnismäßig sind. Die Gesetze und ihr Vollzug müssen in Einklang miteinander stehen.“

Die Pandemie ist mittlerweile in eine Phase eingetreten, in der im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts dringend die Eigenverantwortung und die gegenseitige Rücksichtnahme der Menschen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Mit der breiten Verfügbarkeit von Impfstoffen, die schweren Krankheitsverläufen vorbeugen, können sich die Menschen eigenverantwortlich schützen. Mit dem Tragen von Mund-Nasenbedeckungen in Innenräumen oder im ÖPNV besteht eine einfache und wirksame Vorkehrung, die weiter empfohlen werden sollte, um Ansteckungen zu vermeiden.

„Das fortlaufend angsterfüllte Blicken auf Infektionszahlen in Politik und Medien sollte ein Ende haben. Es ist an der Zeit, den Menschen Zuversicht und Vertrauen zu geben. Und das – ganz klar und deutlich – weit über das kommende Frühjahr und den Sommer hinaus. Wir wissen zwar nicht, welche Überraschungen das Virus noch für uns bereithält, auf die man gegebenenfalls auch reagieren muss. Die Menschen in ständiger Anspannung zu halten, ist angesichts des für die Herausforderungen unserer Zeit so dringend notwendigen Zusammenhalts unserer Gesellschaft nicht gut.  Es ist Zeit, einen Schritt zur Seite zu treten, die Entwicklung der vergangenen beiden Jahre zu analysieren und das Verbindende wieder in den Vordergrund zu stellen, nicht das Trennende“,

 so Wendsche abschließend.