Pressemitteilung
Das in dieser Woche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgestellte Kommunalpanel 2022 kommt zum Schluss, dass die kommunale Haushaltssituation in vielen Kommunen in der Bundesrepublik angespannt ist. Die Investitionsbedarfe haben weiter zugenommen, was bei deutlich höheren Baupreisen zu wachsenden Investitionsrückständen führt.
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sagte dazu:
„Die Ergebnisse der bundesweiten KfW-Studie kommen der sächsischen Situation sehr nahe. Die Kommunalfinanzen sind permanent Risiken ausgesetzt. Auch der Rückstau an notwendigen Investitionen steigt immer weiter an.“
Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärfen. Knapp die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Der kommunale Investitionsrückstand klettert um (bundesweit) weitere 10 Milliarden Euro auf nun 159 Milliarden Euro. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Mrd. EUR), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Mrd. EUR) sowie Verwaltungsgebäuden (+3,3 Mrd. 60 EUR). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die bundesweite Investitionslücke erfreulicherweise geschrumpft.
„Die Studie der KfW zeigt erneut auf, wie volatil die finanzielle Lage der kommunalen Ebene ist. Dabei sind Risiken wie die aus dem Krieg in der Ukraine in der KfW-Studie noch gar nicht berücksichtigt. Es ist höchste Zeit, die kommunale Finanz- und Investitionskraft so zu stabilisieren, dass die Kommunen dauerhaft handlungsfähig sind“,
so Woitscheck.
Hintergrund:
Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer jährlichen Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie in allen Landkreisen. Die Umfrage wird vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt.
Kontakt:
Mehr als 4 Millionen Einwohner – 416 Städte und Gemeinden – eine Stimme: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ist der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen. 416 der 418 sächsischen Städte und Gemeinden bilden beim SSG eine starke Gemeinschaft. Der SSG fördert die Rechte und Interessen der Städte und Gemeinden und vertritt sie gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie zahlreichen anderen Landesorganisationen. Der Verband berät seine Mitglieder, vermittelt ihnen Informationen und pflegt deren Erfahrungsaustausch. Weitere Informationen: www.ssg-sachsen.de |