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OZG-Änderungsgesetz soll in den Vermittlungsausschuss

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung. Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Daher sei es wichtig, jetzt im Vermittlungsausschuss mit den Ländern schnell eine Lösung zu finden. Schließlich gehe es darum, Bürgerinnen und Bürgern den Gang zum Amt zu ersparen und einheitliche digitale Verfahren zu ermöglichen. Außerdem gehe es darum, Unternehmen mit vollständig digitalen Verfahren von viel Bürokratie zu befreien.

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