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Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 17 vom 07.09.2022

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 Der Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Kommunalzuweisungsquote im Staatshaushalt ein. Das hat die heutige Befassung des SSG-Präsidiums mit dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ergeben. Nach Prüfung des Entwurfs ist festzustellen, dass der Anteil der Kommunalzuweisungen im Staatshaushalt entgegen der Aussagen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und im Vergleich zu den Kommunalzuweisungsquoten der vergangenen Jahre weiter zurückgehen wird.

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