Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 14 vom 14.04.2021

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Sächsischer Städte- und Gemeindetag kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes Die gestern von der Bundesregierung beschlossene Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auf die Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Zwar wäre ein bundesweit einheitliches und für die Menschen verständliches Vorgehen grundsätzlich zu begrüßen, jedoch werden die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen als unverhältnismäßiger Eingriff in grundlegende Länder- und Bürgerrechte abgelehnt.

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