Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 25 vom 16.12.2020

Städte- und Gemeindetag zum Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht: Zu viel Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Kommunen

Städte- und Gemeindetag zum Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht: Zu viel Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Kommunen Aus Sicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) greift das heute vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht ein wichtiges Anliegen auf. Es versucht, den Kommunen Wege aufzuzeigen, wie auch unter Pandemiebedingungen Kommunalwahlen durchgeführt und Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse gefasst werden können. Die Form der Umsetzung bewertet der SSG jedoch als zu kompliziert und zu bürokratisch.

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