Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 3 vom 18.03.2020

Städte- und Gemeindetag fordert schnelle und einheitliche Entscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen

Städte- und Gemeindetag fordert schnelle und einheitliche Entscheidung zum Umgang mit Elternbeiträgen Heute wurden Gespräche zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) über eine landeseinheitliche Regelung zum Umgang mit den Kita-Elternbeiträgen während der Corona-Pandemie aufgenommen. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: „Wir begrüßen es, dass Kultusminister Piwarz umgehend auf unsere Hinweise reagiert. Wir brauchen dringend eine landeseinheitliche Regelung, wonach für die Zeit des Wegfalls des Betreuungsanspruchs keine Kita-Elternbeiträge erhoben werden und das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet. So interpretieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmer hat darin die Unterstützung der kommunalen Ebene zugesagt und versichert, die Kommunen nicht allein lassen zu wollen.“ Der SSG setzt sich für eine kurzfristige Entscheidung ein. „Die Verfügung des Landes zum vorübergehenden Wegfall des Kita-Betreuungsanspruchs wird von den allermeisten Eltern akzeptiert. Aber viele Eltern sind verärgert darüber, dass sie ihre Kinder nun in häufig unbezahlter Freistellung zu Hause betreuen müssen und trotzdem noch Elternbeiträge für die Kita bezahlen sollen. Das kann manche Familien ganz schnell in finanzielle Not bringen. Andererseits laufen die Kita-Betriebskosten bei den Kommunen fast ungebremst weiter. Wir rechnen sachsenweit mit monatlichen Ausfällen von rund 40 Millionen Euro, falls die Elternbeiträge erlassen werden. Das können die Kommunen nicht auffangen, so Woitscheck. Woitscheck abschließend: „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität. Daneben sind aber auch weitere zügige Entscheidungen notwendig, um Vertrauen zu schaffen, dass wir die Corona-Pandemie und deren Folgen so weit wie irgend möglich im Griff haben.“

Download:

zurück zur Übersicht