Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 27 vom 02.12.2019

Kommunale Spitzenverbände zum Koalitionsvertrag

Kommunale Spitzenverbände zum Koalitionsvertrag Die kommunalen Spitzenverbände im Freistaat Sachsen zeigen sich anlässlich des gestern vorgestellten Koalitionsvertrages für die neue Sächsische Staatsregierung zuversichtlich, dass es zu einer „Sachsen-Koalition“ kommt. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche, sagte dazu: „Es war gut, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit ihren Präsidenten bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. So konnten aus kommunaler Sicht immer wieder Impulse gegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommunen gestärkt werden sollen. An diesem Ziel werden wir den Landtag und die Staatsregierung vom ersten Tag an messen. Das gilt besonders für die angestrebte Anhebung und Dynamisierung des Kita-Landeszuschusses, wie für die deutlich bessere finanzielle Grundausstattung der sächsischen Kommunen. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Freistaat Sachsen den angekündigten Weg der Entbürokratisierung und Verschlankung konsequent verfolgt.“

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