Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 26 vom 25.11.2019

Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich für einen besseren Schutz von kommunalen Mandats- und Amtsträgern ein

Sächsischer Städte- und Gemeindetag setzt sich für einen besseren Schutz von kommunalen Mandats- und Amtsträgern ein Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) verurteilt die steigende Zahl von Angriffen und Übergriffen auf kommunale Mandatsträger, Amtsträger und Beschäftigte der Kommunen. Der kommunale Landesverband unterstützt die Intention des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmepaketes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das auch den Schutz von Kommunalpolitikern verbessern will. Die künftige Regierungskoalition im Freistaat Sachsen wird dazu aufgerufen, die Initiativen gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte entschlossen zu unterstützen.

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