Presseerklärungen

Presseerklärung Nr. 6 vom 27.02.2018

Sächsischer Städte- und Gemeindetag zur heutigen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

Sächsischer Städte- und Gemeindetag zur heutigen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) zur Versachlichung aufgerufen. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu: „Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Rechtsfrage beantwortet, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind. Nicht mehr und nicht weniger...“

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