SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und ihre Politik neu ausrichten

SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und ihre Politik neu ausrichten

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 13.09.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert die Staatsregierung zur Neuausrichtung ihrer Breitbandpolitik auf. Das politische Ziel, sächsische Haushalte bis Ende 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, ist aus Sicht des Verbandes weder kurzfristig erreichbar noch zukunftsweisend. Der höhere Bandbreitenbedarf von Unternehmen oder medizinischen Einrichtungen wird bei diesem Ziel ausgeblendet. Zudem fehlt eine Strategie zur Schaffung der Infrastruktur für Gigabit-Netze.

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SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes für Schulen

SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes für Schulen

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 23.08.2017)

Die sächsischen Kommunen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage Hilfen des Bundes in Höhe von rund 178 Mio. Euro für Investitionen in die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden ermöglicht werden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bedankt sich für das Engagement der Staatsregierung. Deutlich mehr Kommunen als ursprünglich vom Bund vorgesehen, werden die Bundesmittel abrufen können.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag zum Programm „Brücken in die Zukunft“: Jetzt Spielraum nutzen und Umsetzungsfrist verlängern!

Sächsischer Städte- und Gemeindetag zum Programm „Brücken in die Zukunft“: Jetzt Spielraum nutzen und Umsetzungsfrist verlängern!

(Pressemitteilung Nr. 9 vom 16.06.2017)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat heute erneut an die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag und an die Staatsregierung appelliert, im Programm „Brücken für die Zukunft“ den durch Bundesgesetz eingeräumten Spielraum für verlängerte Umsetzungsfristen des Investitionsprogrammes auszuschöpfen.

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SSG zur Mai-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen und kommunales Straßenbauprogramm stärken!

SSG zur Mai-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen und kommunales Straßenbauprogramm stärken!

(Pressemitteilung Nr. 8 vom 11.05.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute erneut an die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag appelliert, das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Brückenbau deutlich aufzustocken. Der kommunale Spitzenverband bezieht sich dabei auf die heute bekannt gewordenen Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ beim Bundesministerium der Finanzen, der sich für seine diesjährige Mai-Steuerschätzung im sächsischen Bad Muskau getroffen hatte. Die Steuerschätzer prognostizieren u. a deutlich steigende Steuereinnahmen der Länder.

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Keine Zahlenspielereien bei Flüchtlingsausgaben

Keine Zahlenspielereien bei Flüchtlingsausgaben

(Pressemitteilung Nr. 7 vom 21.04.2017)

Nach der Medienberichterstattung vom heutigen Tage zur Weiterleitung der Bundesmittel für die Refinanzierung der Ausgaben für die Flüchtlingsintegration stellte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora, klar: „Wir haben uns auf Vorschlag der Staatsregierung darauf verständigt, ein Spitzengespräch auf Minister- und Präsidentenebene über die Integration der Flüchtlinge und die Weiterleitung der entsprechenden Bundesmittel durchzuführen. Ein Bestätigungsschreiben auf unsere Einladung steht allerdings noch aus.“

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